Ter­ror­ge­fahr: Uni­on hält isla­mis­ti­sche Anschlä­ge für sehr hoch

Polizei - Staatsschutz - Straße - EinsatzFoto: Polizeieinsatz auf der Straße (Polizeilicher Staatsschutz), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Mathi­as Mid­del­berg schätzt die isla­mis­ti­sche Ter­ror­ge­fahr nach den Anschlä­gen in Frank­reich der­zeit auch in Deutsch­land als sehr hoch ein.

„Das belegt zuletzt der Anschlag in Dres­den. Die Behör­den zäh­len gegen­wär­tig rund 28.000 Isla­mis­ten. Etwa 640 davon trau­en sie zu, jeder­zeit einen Anschlag zu bege­hen”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung”. Des­halb sei es rich­tig, „dass wir aktu­ell die Kom­pe­ten­zen des Ver­fas­sungs­schut­zes erweitern”.

Außer­dem wer­de man das Per­so­nal in den Sicher­heits­be­hör­den im kom­men­den Jahr noch wei­ter um meh­re­re Hun­dert Stel­len auf­sto­cken. Unter ande­rem soll künf­tig der Zugriff auf ver­schlüs­sel­te Nach­rich­ten, etwa bei Whats­app, mög­lich sein. Auch die Befug­nis­se zur Über­wa­chung von Ein­zel­per­so­nen wür­den erwei­tert. Vor dem Hin­ter­grund meh­re­rer Äuße­run­gen füh­ren­der Lin­ken-Poli­ti­ker, Isla­mis­mus auch von lin­ker Sei­te schär­fer zu bekämp­fen, sag­te Mid­del­berg: „Es ist über­fäl­lig, dass Lin­ke und Grü­ne ihre ideo­lo­gi­schen Scheu­klap­pen beim The­ma Extre­mis­mus und Kri­mi­na­li­tät von Aus­län­dern in Deutsch­land able­gen.” Ob sie es ernst mei­nen, wer­de sich aller­dings „bei kon­kre­ten Fra­gen wie zum Bei­spiel Abschie­bun­gen zei­gen”, so Middelberg.

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