Terrorgefahr: Union hält islamistische Anschläge für sehr hoch

Polizei - Staatsschutz - Straße - EinsatzFoto: Polizeieinsatz auf der Straße (Polizeilicher Staatsschutz), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Mathias Middelberg schätzt die islamistische Terrorgefahr nach den Anschlägen in Frankreich derzeit auch in Deutschland als sehr hoch ein.

„Das belegt zuletzt der Anschlag in Dresden. Die Behörden zählen gegenwärtig rund 28.000 Islamisten. Etwa 640 davon trauen sie zu, jederzeit einen Anschlag zu begehen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb sei es richtig, „dass wir aktuell die Kompetenzen des Verfassungsschutzes erweitern“.

Außerdem werde man das Personal in den Sicherheitsbehörden im kommenden Jahr noch weiter um mehrere Hundert Stellen aufstocken. Unter anderem soll künftig der Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten, etwa bei Whatsapp, möglich sein. Auch die Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen würden erweitert. Vor dem Hintergrund mehrerer Äußerungen führender Linken-Politiker, Islamismus auch von linker Seite schärfer zu bekämpfen, sagte Middelberg: „Es ist überfällig, dass Linke und Grüne ihre ideologischen Scheuklappen beim Thema Extremismus und Kriminalität von Ausländern in Deutschland ablegen.“ Ob sie es ernst meinen, werde sich allerdings „bei konkreten Fragen wie zum Beispiel Abschiebungen zeigen“, so Middelberg.

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