Thü­rin­gen: Bun­des­land will not­falls Geo­blo­cking von Telegram

Smartphone - Frau - Person - Öffentlichkeit - EmpfangFoto: Frau mit Smartphone in der Luft haltend, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Ange­sichts der teils gewalt­sa­men Pro­tes­te gegen die Coro­na-Maß­nah­men for­dert Georg Mai­er ein schnel­les Ein­grei­fen der Poli­tik gegen die Platt­form Telegram.

„Bei Tele­gram muss der Staat schnell reagie­ren”, sag­te Mai­er der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Diens­tags­aus­ga­be). Die Poli­tik müs­se Tele­gram klar machen, dass der Betrei­ber ver­pflich­tet sei, Hass und Het­ze aus dem Netz löschen und zur Anzei­ge brin­gen. „Tut er das nicht, müs­sen Sank­tio­nen wie Buß­gel­der fol­gen”, sagt Mai­er und warnt: „Am Ende der Spi­ra­le staat­li­chen Agie­rens kann auch das Geo­blo­cking ste­hen”. Damit ist der Aus­schluss eines Diens­tes in bestimm­ten Regio­nen gemeint. Das aber sei das Ende der Eska­la­ti­ons­stu­fe, so Mai­er. „Davon sind wir noch weit entfernt”.

Die Inter­net­platt­form hat ihren Sitz in den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten und ist in Deutsch­land nach Ein­schät­zung der Behör­den zum wich­ti­gen Forum für die Orga­ni­sa­ti­on von teils gewalt­tä­ti­gem Pro­test gegen die Coro­na-Maß­nah­men gewor­den. Deut­sche Behör­den sind über­zeugt, dass Tele­gram ein sozia­les Netz­werk ist und damit den stren­gen Vor­schrif­ten des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­set­zes unter­liegt. Das Unter­neh­men wäre damit ver­pflich­tet, pro­ble­ma­ti­sche Inhal­te selbst zu löschen. Tele­gram selbst sieht sich dage­gen als Nach­rich­ten­dienst und löscht bis­lang kei­ne Bei­trä­ge, die Hass und Het­ze enthalten.

Am Wochen­en­de hat­ten Demons­tran­ten in Thü­rin­gen auch Poli­zis­ten ange­grif­fen. „Die Dyna­mik besorgt mich”, sagt Mai­er wei­ter. „Wir erle­ben, dass der Pro­test gewalt­tä­ti­ger wird.” Es gebe eine hal­be Mil­li­on Unge­impf­ter in sei­nem Bun­des­land, die ange­sichts immer stren­ge­rer Anti-Coro­na-Maß­nah­men frus­triert sei­en. Mit­ver­ant­wort­lich sei für die Eska­la­ti­on auch die „rechts­ra­di­ka­le und rechts­ex­tre­mis­ti­sche AfD in Thü­rin­gen”. Zusam­men mit ande­ren Rechts­ra­di­ka­len hei­ze die Par­tei die Kra­wal­le an, warnt Maier.

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