Der ukrai­ni­sche Bot­schaf­ter in Deutsch­land, Andrij Mel­nyk, hat die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, Waf­fen an sein Land zu liefern.

„Daher for­dern wir von der Ampel-Regie­rung, die bestehen­de – mora­lisch abso­lut ver­werf­li­che – Blo­cka­de­hal­tung auf­zu­ge­ben, und die Ukrai­ne drin­gend mit not­wen­di­ger Ver­tei­di­gungs­rüs­tung zu ver­sor­gen. Wir haben vol­les Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung”, sag­te Mel­nyk den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe. „Nur die sofor­ti­ge ver­stärk­te Lie­fe­rung von Defen­siv­waf­fen an die Ukrai­ne, um ihre Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit zu erhö­hen, wäre ein ech­ter Game-Chan­ger”, füg­te Mel­nyk hin­zu. „Deutsch­land trägt die glei­che his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung für die Ukrai­ne wie für Isra­el. Daher erwar­tet man in Kiew mas­si­ve mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung Deutsch­lands, um den Preis für Putins bevor­ste­hen­den Angriff in die Höhe zu trei­ben und die­sen noch zu verhindern”.

Die Gefahr einer rus­si­schen Inva­si­on in die Ukrai­ne sei unver­än­dert hoch, beton­te der ukrai­ni­sche Bot­schaf­ter. „Alle Warn­lich­ter blin­ken grell­rot. Das Schlimms­te ist, dass Putin nicht nur fähig ist, wie­der mas­siv mili­tä­risch ein­zu­mar­schie­ren, son­dern auch wil­lens ist, die­se neue Inva­si­on zu wagen, um die ukrai­ni­sche Staat­lich­keit zu zer­stö­ren. Die­se immi­nen­te Kriegs­ge­fahr soll man in Ber­lin nicht unter­schät­zen und auf die leich­te Schul­ter neh­men.” Nach Ein­schät­zung west­li­cher Staa­ten hat Russ­land Zehn­tau­sen­de Sol­da­ten nahe der Gren­ze zur Ukrai­ne kon­zen­triert. „Wie ein Hüt­chen­spie­ler dis­lo­ziert Putin immer mehr neue Ein­hei­ten und schwe­re Mili­tär­tech­nik und betreibt ein höchst gefähr­li­ches Katz-und-Maus-Spiel”, so Melnyk.

Dar­über hin­aus mahn­te der Diplo­mat die Bun­des­re­gie­rung, sich für einen zügi­gen Bei­tritt der Ukrai­ne in die NATO und die EU stark zu machen. „Denn nur wenn die Ukrai­ne zum untrenn­ba­ren Bestand­teil des Nord­at­lan­tik­pak­tes wird, wür­de Putin für immer die Ver­su­chung ver­lie­ren, uns anzu­grei­fen.” Mit Blick auf die in die­ser Woche statt­fin­den Gesprä­che zwi­schen dem Wes­ten und Russ­land sag­te Mel­nyk: „Es wäre naiv zu glau­ben, dass die bevor­ste­hen­den Ver­hand­lun­gen unse­rer west­li­chen Ver­bün­de­ten mir Russ­land einen Durch­bruch herbeiführen”.

Aus ukrai­ni­scher Sicht gäbe es einen Durch­bruch nur, „wenn Putin gezwun­gen wäre, die seit fast acht Jah­ren andau­ern­de Beset­zung des Don­bass und der Krim zu been­den und die Kriegs­re­pa­ra­tio­nen für den Wie­der­auf­bau zu zah­len”. Der Bot­schaf­ter ver­lang­te vom Wes­ten sofor­ti­ge neue Sank­tio­nen gegen Mos­kau. „Um einen neu­en Ein­marsch Russ­lands noch zu ver­hin­dern, müss­ten unse­re Part­ner in Euro­pa und den USA sehr har­te vor­beu­gen­de Straf­maß­nah­men gegen Mos­kau ergrei­fen, bevor Putin sei­ne mili­tä­ri­sche Inter­ven­ti­on aus­wei­tet und nicht erst danach, wenn es zu spät ist.

Das end­gül­ti­ge Aus für die Nord-Stream-2-Pipe­line soll zu die­sem Kata­log gehö­ren.” Mel­nyk warn­te vor einer „Appease­ment-Poli­tik gegen ein immer aggres­si­ve­res Russ­land”. Dies sei „ein brand­ge­fähr­li­cher Irr­weg, der Euro­pa zu einer gro­ßen Kata­stro­phe füh­ren kann”. Der Wes­ten dür­fe „kei­ne fau­len Kom­pro­mis­se mit Russ­land auf Kos­ten der Ukrai­ner” machen. „Anstatt den Kreml­herrn stän­dig zu hofie­ren, egal wel­che neue Ver­bre­chen Mos­kau auf der Welt­büh­ne begeht, soll Russ­land als Aus­sät­zi­ger behan­delt und als Paria­staat inter­na­tio­nal iso­liert wer­den”, so der Botschafter.