Umwelt: Grü­ne woll­ten neu­es Kli­ma­schutz­ge­setz abschwächen

Auspuff - Auto - StraßeFoto: Sicht auf den Auspuff eines Fahrzeugs, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Par­tei­füh­rung der Grü­nen hat in den Gesprä­chen mit SPD und FDP offen­bar dafür gewor­ben, das bestehen­de Kli­ma­schutz­ge­setz abzuschwächen.

Das berich­tet die Wochen­zei­tung „Die Zeit” unter Beru­fung auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Quel­len aus dem Kreis der Ver­hand­ler sowie der Umwelt­ver­bän­de. Kon­kret ging es dem­nach dar­um, die jähr­li­che Über­prü­fung der Sek­tor­zie­le im Kli­ma­schutz­ge­setz durch eine mehr­jäh­ri­ge Gesamt­rech­nung zu erset­zen. Nach dem aktu­ell gül­ti­gen Gesetz muss jedes Minis­te­ri­um in sei­nem Sek­tor (Ver­kehr, Land­wirt­schaft, Ener­gie, Gebäu­de) eine bestimm­te Men­ge an CO2 ein­spa­ren. Ver­feh­len sie die­se Zie­le, muss nach­ge­bes­sert werden.

Die Grü­nen wol­len nun aber von der rein jähr­li­chen Über­prü­fun­gen abrü­cken und auch län­ger­fris­tig wirk­sa­me Ein­spa­run­gen mit­ein­be­zie­hen, was de fac­to eine Auf­wei­chung des Geset­zes bedeu­ten wür­de. Nach Infor­ma­tio­nen der „Zeit” begrün­de­ten die Grü­nen ihre Hal­tung auch damit, dass künf­tig ihre eige­nen Minis­ter die Miss­erfol­ge erklä­ren müss­ten, soll­ten die jähr­li­chen Sek­tor­zie­le ver­fehlt wer­den. Anna­le­na Baer­bock soll die­se Über­le­gung in meh­re­ren inter­nen Gesprä­chen geäu­ßert haben. In ihrem Wahl­pro­gramm hat­ten die Grü­nen das bestehen­de Gesetz noch als „unge­nü­gend” kri­ti­siert und gefor­dert, es „nach­zu­schär­fen”. Bereits nach den Son­die­run­gen hat­te es Pro­tes­te der Umwelt­ver­bän­de gegen die vage For­mu­lie­rung im Son­die­rungs­pa­pier gegeben.

Baer­bock hat­te im Okto­ber dem „Spie­gel” gesagt, es han­de­le sich bei den Plä­nen nicht um eine Abschwä­chung des Kli­ma­schutz­ge­set­zes. Viel­mehr gehe es dar­um, „auf der Basis eines jähr­li­chen Moni­to­rings” Maß­nah­men zu berück­sich­ti­gen, die „mit­tel­fris­tig wir­ken”. Nun heißt es im Koali­ti­ons­ver­trag: „Die Ein­hal­tung der Kli­ma­zie­le wer­den wir anhand einer sek­tor­über­grei­fen­den und ana­log zum Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men mehr­jäh­ri­gen Gesamt­rech­nung über­prü­fen. Basis dafür ist das jähr­li­che Moni­to­ring.” In den Umwelt­ver­bän­den befürch­tet man, dass dies auf eine Ver­wäs­se­rung der bis­her gel­ten­den jah­res­schar­fen Rege­lung hinausläuft.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.