Umweltministerin Svenja Schulze dringt darauf, die geplante Abstandsregel bei der Windkraft zu entschärfen.
„Es geht unter anderem darum, die Größe der Wohnbebauung, ab der die Abstandsregel gilt, sinnvoll zu definieren”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Außerdem muss den Bundesländern erlaubt sein, den Abstand in eigener Verantwortung unterhalb von 1.000 Metern festzulegen.”
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung müsse bis 2030 auf 65 Prozent steigen, so Schulze. „Das ist das Zwischenziel, und Windkraft spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wir werden nichts mitmachen, was diesen Weg blockiert.” Einen ersten Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte Schulze kategorisch ab. „So wie im Moment angedacht, wird es jedenfalls nicht kommen”, sagte sie. „Ich als Umweltministerin werde einer Regelung nur zustimmen, wenn die Windkraft ausgebaut wird.”
Schulze pochte darauf, Windräder unter bestimmten Bedingungen auch in Wäldern ermöglichen. „Man sollte das nicht pauschal verbieten”, sagte sie. „Fichten-Monokulturen beispielsweise wollen wir in Deutschland ohnehin ökologisch umgestalten – warum soll Windkraft nicht Teil des Waldumbaus sein?” Allerdings müsse man „in den Dialog mit der Bevölkerung gehen”. Energie im eigenen Land zu produzieren, führe in Deutschland immer zu Veränderungen, stellte die Ministerin fest. „Wichtig ist, dass die Kommunen selber etwas davon haben, etwa wenn Einkünfte der örtlichen Windkraftanlage in den Gemeindehaushalt fließen.”
