USA: Finanzministerium schlägt globale Steuerreform vor

Solidaritätszuschlag - Steuerbescheid - Soli - SteuererklärungFoto: Sicht auf eine Berechnung des Solidaritätszuschlages, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das US-Finanzministerium hat innerhalb der Industrieländer-Organisation OECD einen neuen Vorschlag für eine globale Steuerreform vorgelegt.

Die US-Regierung bekräftigt darin etwa ihre Unterstützung für eine globale Mindeststeuer, die laut Papier 21 Prozent betragen soll, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie erklärt sich auch bereit, die Verteilung der Steuereinnahmen neu zu organisieren. Danach würden sich die Steuerzahlungen von international tätigen Großkonzernen teilweise am Umsatz orientieren, den sie im jeweiligen Land machen. So soll verhindert werden, dass Konzerne sich „arm rechnen“ und in einem Land kaum Steuern zahlen, obwohl sie dort üppig verdienen. Die Regelung soll für große Konzerne ab einer gewissen Umsatzgrenze gelten, nicht nur für Digitalunternehmen.

Das Papier aus Washington bringt neuen Schwung in die Verhandlungen, die derzeit in der OECD geführt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte den jüngsten Vorschlag der US-Regierung für eine globale Reform der Besteuerung von internationalen Konzernen. „Wir haben die historische Chance, nachhaltig gegen Steuerdumping vorzugehen und den fatalen weltweiten Wettlauf um die niedrigste Unternehmensteuer zu stoppen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Wenn wir das schaffen, und die Chancen dafür stehen gut, wäre das eine Revolution im internationalen Steuerrecht“. Im Ergebnis würden alle Staaten profitieren, „denn ein grenzenloser Steuersenkungswettlauf richtet überall Schaden an“, so der Vizekanzler. „Die US-Vorschläge gehen in die richtige Richtung“, sagte der Sozialdemokrat. „Die Unterstützung der Amerikaner gibt uns einen richtigen Push.“ Aber natürlich liege noch „eine Menge Arbeit vor uns“, so Scholz. „Wichtige Details sind noch zu klären.“.

Auch der OECD-Steuerexperte Achim Pross begrüßte den Vorstoß aus den USA. „Wir sehen den Vorschlag der USA positiv“, sagte Pross dem Blatt. „Er zeigt den Willen zu multilateralen Lösungen, umfasst die großen Digitalunternehmen, ist einfacher, pragmatisch und zielt nicht auf einzelne Geschäftsmodelle, sondern stützt sich stärker auf leicht zugängliche Finanzdaten“.

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