Chi­na: Habeck will Sank­tio­nen wegen Menschenrechtsverstößen

China - Flagge - Fahne - Gebäude Foto: Sicht auf die chinesische Flagge, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Grü­nen-Chef Robert Habeck for­dert Sank­tio­nen gegen Chi­na, um Men­schen­rechts­ver­stö­ße zu ahnden.

„Dass Chi­na die Uigu­ren unter­drückt, Hun­dert­tau­sen­de zur Ste­ri­li­sa­ti­on und Abtrei­bung zwingt, Men­schen in Umer­zie­hungs­la­ger steckt, ist ein Ver­bre­chen”, sag­te Habeck dem „Han­dels­blatt”. Es soll­ten daher „per­sön­li­che Sank­tio­nen” ver­hängt werden.

Kon­kret nann­te Habeck „Gene­rä­le und Poli­ti­ker, die Men­schen­rech­te ver­let­zen und Völ­ker­recht bre­chen”. Die­se soll­ten „kei­ne Visa mehr erhal­ten, ihr Aus­lands­ver­mö­gen soll­te ein­ge­fro­ren wer­den, und sie soll­ten juris­tisch zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den”. Auch die Sicher­heits­ge­set­ze für Hong­kong zei­gen aus Sicht des Grü­nen-Poli­ti­kers, dass Deutsch­land und Euro­pa „klar und selbst­be­wusst” mit Chi­na umge­hen müssten.

Scharf kri­ti­sier­te Habeck die Chi­na-Poli­tik von Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU), vor allem ihren Unwil­len, den umstrit­ten chi­ne­si­schen Tech­no­lo­gie­kon­zern Hua­wei aus dem deut­schen Mobil­netz zu ver­ban­nen. „Wir kön­nen nicht zulas­sen, dass der chi­ne­si­sche Staat über Anbie­ter wie Hua­wei Zugriff auf unse­re Kran­ken­häu­ser, Ver­kehrs­we­ge, Fabri­ken und Ener­gie­sys­te­me bekommt, die über das 5G-Netz gesteu­ert wer­den”, sag­te Habeck. „Wir dür­fen uns kein tro­ja­ni­sches Pferd ins Sys­tem holen”.

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