USA: Mit­ar­beit bei der EU-Ver­tei­di­gungs­po­li­tik bean­tragt worden

Flagge der Vereinigten Staaten - Gebäude - USAFoto: Sicht auf eine Flagge der Vereinigten Staaten in der Luft hissend, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die USA wol­len offen­bar künf­tig bei der EU-Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik mitarbeiten.

Dem­nach möch­te Washing­ton im Rah­men der EU-Ver­tei­di­gungs­i­n­i­ta­ti­ve „Stän­di­ge Struk­tu­rier­te Zusam­men­ar­beit” for­mal bei einem mil­li­ar­den­schwe­ren Pro­jekt mit­ma­chen, das zur Ver­bes­se­rung von Trup­pen-und Mate­ri­al­trans­por­ten in Euro­pa („Mili­ta­ry Mobi­li­ty”) dient, berich­tet die „Welt am Sonn­tag” unter Beru­fung auf hohe infor­mier­te EU-Diplo­ma­ten, denen zufol­ge ein ent­spre­chen­der schrift­li­cher Antrag des Pen­ta­gon am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um der Nie­der­lan­de ein­ge­gan­gen ist.

Den Haag koor­di­niert das Pro­jekt, an dem ins­ge­samt 24 EU-Staa­ten mit­ar­bei­ten. Auch Kana­da und Nor­we­gen bean­trag­ten in den ver­gan­ge­nen Tagen laut Bericht der „Welt am Sonn­tag”, sich an dem EU-Pro­jekt für schnel­le­re Trup­pen- und Mate­ri­al­trans­por­te durch Euro­pa betei­li­gen zu kön­nen. „Das ist eine his­to­ri­sche Ent­wick­lung, mit einer weit rei­chen­den poli­ti­schen Bedeu­tung. Hin­zu kommt, dass die Ame­ri­ka­ner sich auch finan­zi­ell am Aus­bau von Infra­struk­tur in Euro­pa betei­li­gen dürf­ten”, zitiert die Zei­tung aus EU-Krei­sen. Die EU-Regie­run­gen wol­len bald in einem mehr­stu­fi­gen Auf­nah­me­pro­zess über die Anträ­ge entscheiden.

Erst am Frei­tag hat­ten die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs die „enge Koope­ra­ti­on” zwi­schen EU und NATO bekräf­tigt. Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat­te sich nach Anga­ben eines Spre­chers beim EU-Video­gip­fel „für eine Stär­kung der trans­at­lan­ti­schen Alli­anz bei gleich­zei­ti­ger Stär­kung der euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­fä­hig­kei­ten aus­ge­spro­chen, die ein­an­der ergän­zen”. Seit Novem­ber 2020 kön­nen sich auch Dritt­staa­ten an Pes­co betei­li­gen. Bis zum ver­gan­ge­nen Don­ners­tag hat­te aber kein Dritt­land offi­zi­ell eine Mit­ar­beit beantragt.

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er bezeich­ne­te die Dritt­staa­ten-Betei­li­gung im Novem­ber als „Durch­bruch”, der auch einen „Impuls” für die Zusam­men­ar­beit zwi­schen EU und NATO bedeu­te. Die Ver­bes­se­rung der mili­tä­ri­schen Mobi­li­tät in Euro­pa ist eines von der­zeit ins­ge­samt 46 Pes­co-Pro­jek­ten. Die ers­ten lau­fen bereits seit März 2018. Ziel von Pes­co ist, die Hand­lungs­fä­hig­keit der EU in der Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik deut­lich zu ver­bes­sern und soge­nann­te Fähig­keits­lü­cken zu schlie­ßen. Fast jedes Mit­glieds­land koor­di­niert ein bestimm­tes Pes­co-Pro­jekt, an dem sich jeweils eine unter­schied­li­che Zahl an Staa­ten betei­li­gen können.

Deutsch­land koor­di­niert sogar sechs Pro­jek­te. Dazu gehö­ren der Auf­bau eines Euro­päi­schen Sani­täts­kom­man­dos, eine Initia­ti­ve zur Ver­bes­se­rung der Kri­sen­re­ak­ti­ons­fä­hig­keit der EU-Län­der und die Instal­lie­rung eines euro­pa­wei­ten Netz­werks von soge­nann­ten Logis­tik-Dreh­schei­ben, um Trup­pen und Mate­ri­al schnell ver­le­gen zu können.

Das von den Nie­der­lan­den koor­di­nier­te Pro­jekt zur Ver­bes­se­rung der mili­tä­ri­schen Mobi­li­tät gehört nach Ansicht von EU und NATO zu den wich­tigs­ten Maß­nah­men über­haupt in der euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­po­li­tik. Soll­te es in den kom­men­den Jah­ren tat­säch­lich gelin­gen, den Trans­port von Trup­pen und Mate­ri­al inner­halb Euro­pas durch mil­li­ar­den­schwe­re Inves­ti­tio­nen in Brü­cken, Stra­ßen und Schie­nen­ver­kehr und durch den Abbau von zwi­schen­staat­li­cher Büro­kra­tie bei der Ertei­lung von Durch­fahr­ge­neh­mi­gun­gen zu redu­zie­ren, so wür­de dies die Ein­satz­be­reit­schaft und Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit des Wes­tens deut­lich verbessern.

Es geht dabei vor allem dar­um, im Fall eines gewalt­sa­men Kon­flik­tes – bei­spiels­wei­se der Inva­si­on Lett­lands durch rus­si­sche Streit­kräf­te – west­li­che Trup­pen mög­lichst schnell an den Ein­satz­ort zu brin­gen. Das gelingt aber nur, wenn Brü­cken, Schie­nen und Stra­ßen den Trans­port von schwe­ren Waf­fen, wie Pan­zern, auch aus­hal­ten und die Trans­por­te in Rich­tung Osten nicht durch auf­wän­di­ge Grenz­kon­trol­len in den ein­zel­nen euro­päi­schen Län­dern unnö­tig auf­ge­hal­ten werden.

Von schnel­le­ren Trup­pen- und Mate­ri­al­trans­por­ten wür­den letzt­lich auch die US-Trup­pen pro­fi­tie­ren, die im Kriegs­fall im Rah­men ihrer NATO-Bünd­nis­ver­pflich­tun­gen bei­spiels­wei­se deut­sche oder ita­lie­ni­sche Häfen ansteu­ern wür­den, um anschlie­ßend schnellst­mög­lich durch Euro­pa in Rich­tung Osten zu gelan­gen, berich­tet die „Welt am Sonntag”.

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