Kli­ma­schutz: Ursu­la Von der Ley­en will drei Bil­lio­nen Euro ausgeben

Ursula von der Leyen - CDU - Politikerin - EU-KommissionspräsidentinFoto: Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die künf­ti­ge EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en (CDU) will bis 2030 rund drei Bil­lio­nen Euro für den Kli­ma­schutz aus­ge­ben – zusätz­lich zu den schon geplan­ten Klimaausgaben.

Das berich­tet die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung” (Mitt­wochs­aus­ga­be) unter Beru­fung auf eine inter­ne Über­sicht der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Der Löwen­an­teil von einer Bil­li­on Euro soll dem­nach aus dem EU-Haus­halt stammen.

Den Rest sol­len die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank, die Mit­glied­staa­ten sowie der Pri­vat­sek­tor über­neh­men. Von der Ley­en will dafür min­des­tens die Hälf­te des Haus­halts der EU auf den Kli­ma­schutz aus­rich­ten, um jähr­lich 100 Mil­li­ar­den Euro für den Kli­ma­schutz zu errei­chen. Damit kom­men nicht zuletzt auf die Land­wir­te, die hohe Sub­ven­tio­nen aus dem EU-Haus­halt erhal­ten, neue Her­aus­for­de­run­gen zu. Die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank (EIB) soll ihre Kli­ma­schutz­in­ves­ti­tio­nen ver­dop­peln und so rund 60 Mil­li­ar­den Euro im Jahr beisteuern.

Von der Ley­en hat­te vor ihrer Wahl im Som­mer ver­spro­chen, die EU bis 2050 zum ers­ten kli­ma­neu­tra­len Kon­ti­nent der Welt zu machen. Bis 2030 sol­len die CO2-Emis­sio­nen zwi­schen 50 und 55 Pro­zent sin­ken – ver­gli­chen mit 1990. Um das zu errei­chen, hat die Prä­si­den­tin, deren Kom­mis­si­on am Mitt­woch vom Euro­pa­par­la­ment in Straß­burg bestä­tigt wer­den soll, einen „Euro­päi­schen Plan für nach­hal­ti­ge Inves­ti­tio­nen” in Höhe von einer Bil­li­on Euro als Teil ihres „Grü­nen Deals für die EU” ange­kün­digt. Das inter­ne Papier lie­fert nun erst­mals einen Über­blick dar­über, woher das Geld stam­men soll. Allein 46 Mil­li­ar­den Euro im Jahr will von der Ley­en durch eine stär­ke­re Aus­rich­tung der diver­sen EU-Töp­fe von den Agrar­hil­fen über die Struk­tur­po­li­tik bis zur For­schung auf den Kli­ma­schutz erzie­len. Wei­te­re 27 Mil­li­ar­den Euro soll der Juncker-Fonds bei­steu­ern. 21 Mil­li­ar­den sol­len aus den EU-Sozi­al­fonds stammen.

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