Poli­tik: Weis­band kri­ti­siert Poli­tik nach Anschlag als „igno­rant”

Marina Weisband - Politikerin - GrünenFoto: Marina Weisband, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach dem Anschlag von Hal­le (Saa­le) hat die jüdi­sche Autorin und Grü­nen-Poli­ti­ke­rin Mari­na Weis­band poli­ti­schen Amts­trä­gern in Deutsch­land „unfass­ba­re Igno­ranz” vorgeworfen.

Der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung” sag­te sie, „natür­lich konn­te man mit einer sol­chen Tat rech­nen. Sie bahn­te sich an. Wir haben immer wie­der davor gewarnt”.

Unter ande­rem hat­te Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er von einer bis­her „undenk­ba­ren” Tat gespro­chen. Weis­band hielt dage­gen: „Da brau­te sich eine Wol­ke zusam­men. Dass sie sich ent­lädt, war nicht über­ra­schend.” Die ehe­ma­li­ge Pira­ten-Poli­ti­ke­rin warn­te vor einer Ver­drän­gung der Rea­li­tät: „Wer Hal­le jetzt anders dar­stellt, redet den deut­schen Anti­se­mi­tis­mus klein.” Weis­band rief dazu auf, War­nun­gen betrof­fe­ner Grup­pen erns­ter zu neh­men. „Anhand des aktu­el­len Fal­les gilt das für Juden, all­ge­mein aber auch für Mus­li­me, die eben­falls seit Jah­ren sagen, dass sie sich hier nicht mehr sicher füh­len”, sag­te die Psy­cho­lo­gin. „Was den Täter von einem Mas­sa­ker abge­hal­ten hat, war eine Tür, nicht mehr.”

Weis­band for­der­te eine stär­ke­re Kon­trol­le digi­ta­ler Net­ze. Dafür müs­se spe­zi­ell die Poli­zei bes­ser aus­ge­bil­det sein. „Wer Prä­ven­ti­on betreibt, muss wis­sen, was ein Meme ist, also ein geteil­ter Witz auf Bild­ba­sis, den nur Ein­ge­weih­te ver­ste­hen, und Twitch, also die Strea­ming­platt­form, die der Atten­tä­ter ver­wen­det hat.” Zudem gebe es einen Drei­klang zwi­schen Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Anti­fe­mi­nis­mus. „Des­halb kann man sich auch als AfD nicht als Beschüt­zer der Juden auf­spie­len, denn sie bedient selbst Hass. Das muss lang­sam Kon­se­quen­zen haben, auch in den Medi­en, wo die AfD sich immer wie­der prä­sen­tie­ren darf.”

Weis­band erklär­te: „Wir haben es mit einer rechts­ex­tre­men glo­ba­len Bewe­gung zu tun, die digi­tal stark ver­netzt ist und Kon­ven­tio­nen und Spra­che teilt. Es ist schon auf nor­ma­len Platt­for­men völ­lig gang und gäbe, sich anti­se­mi­tisch, ras­sis­tisch und anti­fe­mi­nis­tisch zu äußern. Der Atten­tä­ter von Hal­le ist kein Ein­zel­tä­ter. Er ist Teil einer neu­en Art von Ter­ror­netz­werk. Die­sem woll­te er zei­gen: ‚Seht her, ich mache das, wor­über ande­re nur reden.‘” Unzu­läs­sig wäre aber, sei­ne Form der Insze­nie­rung in Ver­bin­dung zu brin­gen mit ande­ren For­men der digi­ta­len Selbst­dar­stel­lung. „Das hie­ße ja, Leu­te, die Din­ge aus ihrem Leben bei Insta­gram oder Face­book pos­ten, mit einem Mör­der in Bezug zu setzen.”

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