Weiß­russ­land: Ange­la Mer­kel hält Ein­fluss für begrenzt

Wahllokal - Wahlraum - Stühle - Tische - Volksabstimmung - VolksentscheidFoto: Sicht auf einen Wahllokal in einer Schule, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel sieht den Ein­fluss auf den Kon­flikt in Weiß­russ­land als äußerst beschränkt an.

Der von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­ne Akti­ons­plan wer­de „die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Recht und Unter­drü­ckung in Bela­rus nicht ent­schei­den”, sag­te Mer­kel in ihrem am Sams­tag ver­öf­fent­lich­ten Video-Pod­cast. „Das ist von außen auch gar nicht mög­lich”, ergänz­te die Kanzlerin.

Der Plan sieht vor, dass leich­ter Visa erteilt wer­den, außer­dem wer­den Sti­pen­di­en auf­ge­legt und von der Staats­füh­rung unab­hän­gi­ge Medi­en unter­stützt. Zudem hat­te die EU Sank­tio­nen beschlos­sen. Die „Uner­schüt­ter­lich­keit” der weiß­rus­si­schen Demo­kra­tie­be­we­gung beein­dru­cke sie tief, sag­te Mer­kel. „Das Kal­kül der Macht­ha­ber scheint zu sein, dass die Welt die­se muti­gen Men­schen schon wie­der ver­ges­sen wird – das dür­fen wir nie zulas­sen”, so die Kanzlerin.

Vor fast genau einem hal­ben Jahr waren in Weiß­russ­land Prä­si­dent­schafts­wah­len, nach denen sich Alex­an­der Luka­schen­ko wie schon in den Jahr­zehn­ten zuvor zum Sie­ger erklär­te. Deutsch­land und die Euro­päi­sche Uni­on erken­nen dies nicht an. „Denn das waren kei­ne demo­kra­ti­schen Wah­len, sie waren weder frei, noch fair, noch trans­pa­rent, OSZE-Wahl­be­ob­ach­ter wur­den nicht zuge­las­sen, poten­ti­el­le Gegen­kan­di­da­ten wur­den ein­ge­sperrt oder sys­te­ma­tisch behin­dert”, sag­te Mer­kel. Anders als in frü­he­ren Jah­ren gibt es nun aber aus­dau­ern­de Proteste.

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