Mögliche Opfer von Extremisten sollen einfacher als bisher ihre Adresse geheim halten können.
„Künftig können gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden”, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Hintergrund der geplanten Reform des Melderechts ist laut Innenministerium, dass sich die allgemeine Gefährdungslage insbesondere für Personen verschärfe, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt seien.
Das Ministerium räumte allerdings ein, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorlägen, „dass rechtsextreme Gruppierungen personenbezogene Daten über Melderegisterauskünfte bezogen haben”. Dennoch mahnte die Justizministerin, es könne nicht sein, dass „private Adressen von Kommunalpolitikern und gesellschaftlich Engagierten im Netz kursieren”. Die Demokratie gerate in Gefahr, wenn sich Bürger aufgrund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückzögen. „Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag geworden. Das können wir nicht länger hinnehmen”, sagte Lambrecht.
Es entspreche „nicht einem modernen Verständnis von Datenschutz, dass eine Behörde praktisch jedem, der einen beliebigen Vorwand dafür nennt, private Daten über Bürgerinnen und Bürger preisgibt. Da müssen ganz andere Sicherungen eingebaut werden”, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Sie könne bei der Regierung keine klare Linie erkennen. „Einerseits soll es keine Gefahr durch den Missbrauch von Melderegisterauskünften geben, aber gleichzeitig sollen Auskunftssperren erleichtert werden”, so die Linken-Politikerin weiter. Sie befürchte sogar, dass die Bundesregierung eine Einschränkung der einfachen Melderegisterauskunft schlicht aus wirtschaftlichen Interessen nicht wolle. „Auskunfteien und Adresshändler sollen weiter möglichst unbeschränkt auf die Melderegisterdaten zugreifen können”, sagte Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
