CSU: Par­tei will Coo­kie-Zustim­mungs­pflicht wie­der abschaffen

Offizielle Webseite der Europäischen Union - Cookie-Hinweis - BannerFoto: Cookie-Hinweis auf der offiziellen Webseite der Europäischen Union, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die CSU will die neue Zustim­mungs­pflicht für Coo­kies und Daten­schutz­ein­stel­lun­gen in Deutsch­land wie­der abschaffen.

„Eine Infor­ma­ti­on, die jeden nervt, aber nie­mand liest, ist viel­leicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht”, heißt es in einem Papier zur Digi­tal­po­li­tik, über das die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung” (Sams­tags­aus­ga­be) berich­tet. Es soll auf der Klau­sur der CSU-Lan­des­grup­pe im Bun­des­tag am 06. Janu­ar 2021 und 07. Janu­ar 2021 in Ber­lin beschlos­sen wer­den. Deutsch­land sol­le „gesetz­lich fest­le­gen, dass Nut­zer der Ver­wen­dung von Coo­kies über eine Ein­stel­lung in ihrem Brow­ser gene­rell zustimmen”.

Auch soll die Kün­di­gung von Ver­trä­gen, etwa zum Han­dy, für Strom oder mit Ver­si­che­run­gen, die im Inter­net abge­schlos­sen wur­den, ver­ein­facht wer­den. „Wenn Ver­trä­ge online mit einem Klick geschlos­sen wer­den kön­nen, sol­len sie künf­tig eben­so mit einem Klick gekün­digt oder wider­ru­fen wer­den kön­nen”, heißt es in dem Papier.

Für den Netz­aus­bau soll­ten „bis spä­tes­tens 2024” alle wei­ßen Fle­cken mit sta­tio­nä­ren und mobi­len Mas­ten besei­tigt wer­den. „Bis 2025 wol­len wir ins­ge­samt 15 Mil­li­ar­den Euro für Giga­bit-Net­ze bereit­stel­len – und ein flä­chen­de­cken­des 5G-Netz errei­chen.” „Die Vor­aus­set­zun­gen für Wohl­stand und Wachs­tum wer­den sich durch die Digi­ta­li­sie­rung in den nächs­ten zehn Jah­ren stär­ker ver­än­dern als in den 100 Jah­ren zuvor”, sag­te Alex­an­der Dob­rindt, Chef der CSU-Lan­des­grup­pe, der FAZ. „Wir wol­len, dass Deutsch­land bis zur Mit­te die­ses Jahr­zehnts welt­weit an der Spit­ze steht bei der Digi­ta­li­sie­rung”. Dafür brau­che man flä­chen­de­cken­de Giga­bit-Net­ze, 5G sowie Mil­li­ar­den für Inno­va­ti­on und Forschung.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.