Weiß­russ­land: Hei­ko Maas will Druck auf Land aufrechterhalten

Heiko Maas - SPD-Politiker - Bundesminister des Auswärtigen Foto: Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas will den Druck auf die weiß­rus­si­sche Regie­rung aufrechterhalten.

„Wir wer­den den Weg kon­se­quent wei­ter­ge­hen, Lukaschen­ko und sein Regime zu sank­tio­nie­ren”, sag­te der SPD-Poli­ti­ker am Mon­tag vor einem EU-Außen­mi­nis­ter­tref­fen in Luxem­burg. „Wir wer­den nicht mehr nur Ein­zel­per­so­nen sank­tio­nie­ren, son­dern wir wer­den jetzt auch sek­to­ra­le Sank­tio­nen ver­hän­gen”. Dazu zäh­le ins­be­son­de­re der Kali- und Düngemittelbereich.

Das weiß­rus­si­sche Regime müs­se „finan­zi­ell aus­ge­trock­net” wer­den, so Maas. „Das ist auch noch nicht das Ende der Fah­nen­stan­ge”, füg­te er hin­zu. Luxem­burgs Außen­mis­ter Jean Assel­born sag­te unter­des­sen, dass die EU mit den Sank­tio­nen zei­ge, „dass sie kann, wenn sie will”. Er hof­fe, dass „das Regime in die Knie geht” und sich Macht­ha­ber Alex­an­der Lukaschen­ko per­spek­ti­visch vor einem inter­na­tio­na­len Straf­ge­richt ver­ant­wor­ten müs­se. Die Außen­mi­nis­ter der EU-Staa­ten wol­len den Weg für wei­te­re Sank­tio­nen bei ihrem Tref­fen am Mon­tag freimachen.

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