Wohngipfel: Justizministerin plant weitere Mieten-Begrenzung

Wohnungsanzeigen - Wohnung - Pinnwand - Zu vermietenFoto: Wohnungsanzeigen mit "Zu vermieten" auf einer Pinnwand, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung hat die Verbraucherschutzministerin weitere Schritte zur Sicherung bezahlbaren Wohnens angekündigt.

„Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Umwandlung sei oft der erste Schritt zur Verdrängung. Außerdem werde das Mietspiegelrecht reformiert, um seine Instrumente wirksamer zu machen. Zugleich verteidigte Lambrecht die Wohnungspolitik der Bundesregierung.

Seit 2018 seien wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht worden. „Wir haben die Mietpreisbremse verlängert und verbessert“, sagte sie. „Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft.“ Außerdem sei der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert worden, so die Ministerin. „Damit schlagen kurzfristige Preisanstiege in überhitzten Mietmärkten weniger stark auf die Vergleichsmiete durch“.

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