Bonn: Ratswahl der Kommunalwahl muss neu ausgezählt werden

Wahllokal - Wahlraum - Stühle - Tische - Volksabstimmung - VolksentscheidFoto: Sicht auf einen Wahllokal in einer Schule, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Kommunalwahlausschuss der Stadt Bonn hat das Endergebnis der Kommunalwahlen für den Rat und die Bezirksvertretungen vom 13. September 2020 nicht festgestellt.

Die Ratswahl soll neu ausgezählt werden. Die Verwaltung prüft nun, ob der Beschluss vereinbar mit dem Kommunalwahlgesetz ist. Hintergrund ist ein Fehler bei der Niederschrift des Auszählungsergebnisses im Briefwahlbezirk 270 in Mehlem für den Rat. Dort waren die Stimmen für den Bürgerbund Bonn (BBB) und für die FDP versehentlich vertauscht worden. Das Wahlamt ist einem entsprechenden Hinweis des BBB nachgegangen und hat die Zahlen nach Rücksprache mit den Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Wahlvorstandes um die Differenz von 201 Stimmen korrigiert.

Die Änderung würde sich auch auf die Sitzverteilung des neuen Rates auswirken. So erhielte die FDP drei Sitze und damit einen Sitz weniger als nach dem vorläufigen Endergebnis vom Wahlabend. Aufgrund des im Verhältniswahlrecht festgeschriebenen Berechnungs- und Rundungsverfahrens käme die SPD mit elf Sitzen auf einen Sitz mehr als im vorläufigen Ergebnis. Die Sitzanzahl für den Bürgerbund Bonn würde sich nicht ändern.

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