Bonn: Rats­wahl der Kom­mu­nal­wahl muss neu aus­ge­zählt werden

Wahllokal - Wahlraum - Stühle - Tische - Volksabstimmung - Volksentscheid Foto: Sicht auf einen Wahllokal in einer Schule, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Kom­mu­nal­wahl­aus­schuss der Stadt Bonn hat das End­ergeb­nis der Kom­mu­nal­wah­len für den Rat und die Bezirks­ver­tre­tun­gen vom 13. Sep­tem­ber 2020 nicht festgestellt.

Die Rats­wahl soll neu aus­ge­zählt wer­den. Die Ver­wal­tung prüft nun, ob der Beschluss ver­ein­bar mit dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz ist. Hin­ter­grund ist ein Feh­ler bei der Nie­der­schrift des Aus­zäh­lungs­er­geb­nis­ses im Brief­wahl­be­zirk 270 in Meh­lem für den Rat. Dort waren die Stim­men für den Bür­ger­bund Bonn (BBB) und für die FDP ver­se­hent­lich ver­tauscht wor­den. Das Wahl­amt ist einem ent­spre­chen­den Hin­weis des BBB nach­ge­gan­gen und hat die Zah­len nach Rück­spra­che mit den Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern des zustän­di­gen Wahl­vor­stan­des um die Dif­fe­renz von 201 Stim­men korrigiert.

Die Ände­rung wür­de sich auch auf die Sitz­ver­tei­lung des neu­en Rates aus­wir­ken. So erhiel­te die FDP drei Sit­ze und damit einen Sitz weni­ger als nach dem vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis vom Wahl­abend. Auf­grund des im Ver­hält­nis­wahl­recht fest­ge­schrie­be­nen Berech­nungs- und Run­dungs­ver­fah­rens käme die SPD mit elf Sit­zen auf einen Sitz mehr als im vor­läu­fi­gen Ergeb­nis. Die Sitz­an­zahl für den Bür­ger­bund Bonn wür­de sich nicht ändern.