NRW-Wirt­schafts­mi­nis­ter Andre­as Pink­wart (FDP) hat sich gegen eine Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des ausgesprochen.

„Eine gene­rel­le For­de­rung nach Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des erscheint nicht ziel­füh­rend, um den berech­tig­ten Anlie­gen von Arbeit­neh­mern mit nied­ri­gen Ein­kom­men gerecht zu wer­den”, sag­te Pink­wart der „Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­aus­ga­be). „Denn viel­fach nut­zen Betrie­be die Mög­lich­keit, das Kurz­ar­bei­ter­geld steu­er­lich begüns­tigt auf­zu­sto­cken, wes­halb der monat­li­che Aus­fall des Net­to­ein­kom­mens für Arbeit­neh­mer sehr unter­schied­lich ist. Des­we­gen müs­sen wir dif­fe­ren­zier­te­re Mög­lich­kei­ten in Betracht zie­hen, um beson­ders belas­te­ten Arbeit­neh­mern wirk­sam hel­fen zu können.”

Der Prä­si­dent des For­schungs­in­sti­tu­tes ZEW, Achim Wam­bach, warn­te vor fal­schen Anrei­zen: „Die Bun­des­re­gie­rung muss auf­pas­sen, wenn sie einer­seits Maß­nah­men zum Wie­der­hoch­fah­ren der Wirt­schaft plant, es aber ande­rer­seits für Unter­neh­men attrak­ti­ver macht, Mit­ar­bei­ter in die Kurz­ar­beit zu schi­cken”, sag­te er der der Zei­tung. „Der Adres­sat der Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des und der Zeit­raum der Auf­sto­ckung soll­ten des­halb gut über­legt sein.”