Die NRW-Gewerk­schaft der Poli­zei hat Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Her­bert Reul auf­ge­for­dert, kei­ne Poli­zis­ten mehr zu Groß­ein­sät­zen nach Ber­lin zu schicken.

Die GdP reagie­re damit auf ein am Don­ners­tag vom Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus beschlos­se­nes Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz, teil­te die Gewerk­schaft am Frei­tag mit. Dem­nach müs­sen Poli­zis­ten bei Ein­sät­zen, von denen Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund betrof­fen sind, nach­wei­sen, dass ihr Ein­schrei­ten in kei­nem Zusam­men­hang mit der Her­kunft der Täter steht.

„Für die Poli­zis­ten sind alle Men­schen gleich. Das gehört zur DNA der Poli­zei. Aber wenn wir ver­hin­dern wol­len, dass kri­mi­nel­le Fami­li­en­clans gan­ze Stadt­tei­le ter­ro­ri­sie­ren und Dro­gen­händ­ler unge­stört ihren Geschäf­te nach­ge­hen kön­nen, muss die Poli­zei ver­däch­ti­ge Per­so­nen unab­hän­gig von ihrer Her­kunft über­prü­fen kön­nen”, sag­te der stell­ver­tre­ten­de GdP-Lan­des­vor­sit­zen­de Micha­el Maatz. Das sei nach dem ges­tern mit den Stim­men von SPD, Grü­nen und Links­par­tei beschlos­se­nen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz in Ber­lin so nicht mehr möglich.

Poli­zis­ten, die gegen Tat­ver­däch­ti­ge vor­gin­gen, lie­fen unmit­tel­bar Gefahr, dass ihr Vor­ge­hen als rechts­wid­rig ein­ge­stuft wer­de, obwohl sie sich „abso­lut kor­rekt” ver­hal­ten hät­ten. Die­ser Vor­wurf kön­ne auch Beam­te aus NRW betref­fen, wenn sie dort ein­ge­setzt wür­den. „Des­halb kön­nen wir dort kei­ne Poli­zis­ten mehr hin­schi­cken”, so Maatz.

Von Innen­mi­nis­ter Reul erwar­tet die GdP, dass er das Gesetz auch in der nächs­ten Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz zur Spra­che brin­gen wird. „Das Gesetz muss umge­hend gekippt wer­den”, so die GdP. „Es nutzt nur den Tätern, indem es die Poli­zis­ten unter den Gene­ral­ver­dacht stellt, sie sei­en aus­län­der­feind­lich.” Das habe mit der Rea­li­tät nichts zu tun.