Düs­sel­dorf: Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter von NRW kri­ti­siert Österreich

Österreichischer Grenzübergang - Republik Österreich - GrenzübergangsstelleFoto: Österreichischer Grenzübergang, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Vize­mi­nis­ter­prä­si­dent und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter von NRW kri­ti­siert die Ver­säum­nis­se der öster­rei­chi­schen Behör­den rund um die Coro­na-Aus­brei­tung im Ski­ort Ischgl scharf.

„Was in ganz Deutsch­land die Infek­ti­ons­ket­ten mas­siv in Gang gesetzt hat, waren die Urlaubs­rück­keh­rer aus Ita­li­en und ins­be­son­de­re aus Ischgl. Was dort gelau­fen ist an Des­in­for­ma­ti­on, wird sicher irgend­wann scho­nungs­los auf­ge­ar­bei­tet wer­den müs­sen”, sag­te Joa­chim Stamp der „Welt” (Sams­tag­aus­ga­be).

„Es ist ekel­er­re­gend, wie dort der eige­ne wirt­schaft­li­che Erfolg über Gesund­heit und Leben von zig Men­schen gestellt wur­de.” Für eine Feh­ler­ana­ly­se sei es der­zeit noch zu früh. Sie müs­se aber nach Über­win­dung der Kri­se kon­se­quent geführt wer­den, um sie in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on nicht zu wiederholen.

„Wir müs­sen ler­nen, dass unser Gesund­heits­sys­tem, auf das wir immer stolz waren, an den Rand der Belast­bar­keit gekom­men ist. Da wer­den Ver­än­de­run­gen not­wen­dig. Wir müs­sen aber auch grund­sätz­lich auf­ar­bei­ten, war­um es natio­nal und inter­na­tio­nal so vie­le Fehl­ein­schät­zun­gen der Lage gab. Es soll­te sich nicht wie­der­ho­len, dass Poli­tik auf die Exper­ti­se ein­zel­ner Wis­sen­schaft­ler ange­wie­sen ist”, sag­te Stamp.

Es gehe dar­um, „auch inter­na­tio­nal über mehr kon­ti­nu­ier­li­ches Fach­wis­sen zu ver­fü­gen, nicht um die Kom­pe­ten­zen des Gesund­heits­mi­nis­ters”. Stamp bringt hier auch eine mög­li­che Reform des Robert-Koch-Insti­tuts ins Spiel.

Die aktu­el­len Ein­schrän­kun­gen der indi­vi­du­el­len Frei­heits­rech­te bezeich­ne­te Stamp als aus libe­ra­ler Sicht „fürch­ter­lich, eigent­lich inak­zep­ta­bel und doch not­wen­dig, um mög­lichst vie­le Men­schen­le­ben zu ret­ten”. Er beton­te: „Der Rechts­staat darf nicht nur in Wohl­fühl­zei­ten gel­ten, son­dern immer. Dar­um muss auch klar sein, dass die der­zei­ti­gen Frei­heits­be­schrän­kun­gen nicht auf ande­re Ereig­nis­se über­trag­bar sind”.

Von der Kri­se pro­fi­tie­re der­zeit beson­ders die Uni­on, sagt Stamp. „In Zei­ten der Kri­se steht die Regie­rung im Fokus.” Das Prä­si­di­um der FDP habe beschlos­sen, „dass die Kri­se nicht der geeig­ne­te Zeit­punkt für par­tei­po­li­ti­sche Gelän­de­ge­win­ne ist. Dar­um ist es rich­tig, dass alle demo­kra­ti­schen Par­tei­en auch im Bund gemein­sam an Lösun­gen arbeiten.”

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