Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren.
Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen”, sagte Lambrecht der „Welt” (Donnerstagausgabe).
„Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, zeigen aber niemals echte Kinder. Hierfür schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage. Wir dürfen nie vergessen, dass hinter kinderpornografischen Bildern schreckliche Missbrauchstaten an Kindern stehen. Manchmal dauert der Missbrauch noch an.” Sie wolle deshalb den Ermittlern „alle rechtsstaatlich zulässigen Instrumente an die Hand geben, damit die Täter, aber auch die Hintermänner und Portalbetreiber schnell ermittelt und verurteilt werden können”, so die Justizministerin. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese furchtbaren Taten zu bekämpfen.”
Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich schon darauf verständigt, die Gesetzesänderung mitzutragen. Dazu wolle man den bereits in erster Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf zum Cybergrooming im parlamentarischen Verfahren entsprechend ergänzen und noch vor Weihnachten verabschieden, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der „Welt”.
„Wenn wir es mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz ernst meinen, dann müssen die Ermittler über die nötigen technischen und rechtlichen Mittel verfügen”, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Auch der AfD-Rechtspolitiker Roman Reusch hält die Gesetzesänderung für „unerlässlich, um auf diesem Kriminalitätsfeld Fortschritte erzielen zu können”. „Ziel sollte es eigentlich sein, das Internet von kinderpornografischem Material zu befreien, und nicht, es mit computergeneriertem Material anzureichern, selbst wenn es sich um rein fiktionale Darstellungen handelt”, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Dennoch seien computergenerierte Inhalte ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, das den Ermittlern nicht vorenthalten werden sollte.
Die Grünen lehnen das Vorhaben ab. „Ermittlungen bei Kindesmissbrauch stärken: Ja. Straftaten mit Straftaten bekämpfen: Nein”, sagt die Rechtspolitikerin Canan Bayram. Sie fürchtet, dass die Nutzung von computergeneriertem Missbrauchsmaterial für verdeckte Ermittlungen die Eintrittsschwelle in illegale Foren erhöhen könnte. Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, spricht sich für ein behutsames Vorgehen aus. „Missbrauchsdarstellungen sollten nur als Ultima Ratio in Umlauf gebracht werden, wenn es darum geht, sexuellen Missbrauch zu beenden und ein Kind zu retten. Darüber müssen im Einzelfall die Richter entscheiden”, fordert Rörig. „Bei der Art und Schwere der Missbrauchsdarstellungen, selbst wenn sie vom Computer generiert sind, muss es aber ethische Grenzen geben. Wir bewegen uns hier an der Grenze des Rechtsstaates. Aber wir sollten uns dieser Möglichkeit der Verbrechensbekämpfung nicht berauben.”
