Düs­sel­dorf: NRW-Land­tag ver­schärft Schutz gegen Angriffe

Landtag - Nordrhein-Westfalen - NRW - Baum - Gebäude - FensterFoto: Sicht auf den Landtag Nordrhein-Westfalen, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der nord­rhein-west­fä­li­sche Land­tag will die Sicher­heit erhö­hen und sei­ne Regeln verschärfen.

Das berich­tet die „Neue West­fä­li­sche”. Mit­ar­bei­ter von Abge­ord­ne­ten sol­len dem­nach künf­tig ver­pflich­tet wer­den, ein poli­zei­li­ches Füh­rungs­zeug­nis vor­zu­le­gen. Abge­ord­ne­te sol­len bei Stö­run­gen im Land­tag mit einem Ord­nungs­geld von 1.000 Euro belegt wer­den kön­nen. Anlass sind unter ande­rem Vor­fäl­le im Bun­des­tag, bei denen Besu­cher Abge­ord­ne­te bedrängt hat­ten. Der Geset­zes­ent­wurf wird jetzt in den Frak­tio­nen beraten.

Die Grü­nen befür­wor­te­ten die geplan­ten Neu­re­ge­lun­gen. Die Ein­füh­rung eines Ord­nungs­gel­des begrü­ße man aus­drück­lich, „um mas­si­ve Ver­let­zun­gen der Haus­ord­nung zukünf­tig sank­tio­nie­ren zu kön­nen”, sag­te der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Grü­nen-Frak­ti­on, Mehr­dad Mos­to­fiz­adeh, der Zei­tung. Auch sei es rich­tig, Kon­se­quen­zen zur Ein­stel­lung von Mit­ar­bei­tern zu prüfen.

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