Köln: Dia­log im Poli­zei­prä­si­di­um und E‑S­coo­ter-Abstell­ver­bots­zo­nen

Köln-Innenstadt - Innere KanalstraßeFoto: Innere Kanalstraße (Köln-Stadtmitte), Urheber: Alexander Savin (CC BY-SA 3.0)

Ver­tre­ter von Poli­zei, Stadt sowie den Anbie­tern von Leih-Scoo­tern TIER, Lime, Circ, Bird und voi haben am Mitt­woch den am 31. Juli gestar­te­ten Dia­log im Köl­ner Poli­zei­prä­si­di­um fortgesetzt.

Im Fokus des annä­hernd drei Stun­den andau­ern­den Aus­tauschs, den Lei­ten­der Poli­zei­di­rek­tor Wer­ner Gross mit einer Bilanz der poli­zei­li­chen Erfah­run­gen mit E‑Scootern eröff­ne­te, stan­den Verkehrs(-Sicherheitsfragen), die Erör­te­rung anhal­ten­der Bür­ger­be­schwer­den sowie die Ergeb­nis­se der gemein­sa­men Kon­troll­ak­ti­on in der Köl­ner Innen­stadt am 31. August mit Betei­li­gung von Lime und Tier. „Die gro­ße Zahl der Ver­stö­ße an die­sem Abend – Fahr­ten auf Geh­we­gen, die Nut­zung von E‑Scootern zu zweit bis hin zu den Ergeb­nis­sen der Alko­hol­tests bei den Fah­rern – machen deut­lich, dass wei­ter­hin Hand­lungs­be­darf besteht”, resü­mier­te Gross.

Die­se Erkennt­nis bestä­tig­te auch der Lei­ter des Amtes für Stra­ßen und Ver­kehrs­ent­wick­lung der Stadt Köln Klaus Har­zen­dorf, der unter ande­rem mit dem Fahr­rad­be­auf­trag­ten Jür­gen Möl­lers und dem stell­ver­tre­ten­den Lei­ter des Ord­nungs­am­tes Josef Breu­er zum Ter­min erschie­nen war und nach sei­nen Aus­füh­run­gen die Erwei­te­rung der bis­he­ri­gen Abstell­ver­bots­zo­nen für E‑Scooter in der Innen­stadt prä­sen­tier­te (sie­he Anla­ge). Die Stadt hat die Berei­che, wo E‑Scooter nicht abge­stellt wer­den dür­fen, deut­lich erwei­tert. Bis­lang galt das nur für das unmit­tel­ba­re Dom­um­feld, jetzt gilt das Abstell­ver­bot für die Fuß­gän­ger­zo­nen und auch das links­rhei­ni­sche Innen­stadt-Rhein­ufer. Über eine Soft­ware-Lösung kann dann in die­sen Berei­chen das kos­ten­pflich­ti­ge Aus­lei­hen nicht mehr been­det wer­den. Fah­ren dür­fen die E‑Scooter in die­sen Berei­chen ohne­hin nicht, sie müs­sen gescho­ben wer­den. „Es han­delt sich ins­ge­samt um inner­städ­ti­sche Berei­che, die pri­mär Fuß­gän­gern vor­be­hal­ten sind und nur zu bestimm­ten Uhr­zei­ten für den Rad­ver­kehr frei­ge­ge­ben sind, nicht aber für E‑Scooter. Über die Soft­ware-Lösung kön­nen wir dann auch den Wild­wuchs über­all ein­fach abge­stell­ter E‑Scooter ein­däm­men”, so Klaus Har­zen­dorf. Die Ein­hal­tung der neu­en Rege­lun­gen will das Ord­nungs­amt ab Okto­ber ver­stärkt kon­trol­lie­ren und Ver­stö­ße ahn­den, unter ande­rem, wenn die E‑Scooter ver­kehrs­be­hin­dernd oder ver­kehrs­ge­fähr­dend abge­stellt sind. Für der­ar­ti­ge Fäl­le wol­len sich die Ver­leih­fir­men um noch kür­ze­re Reak­ti­ons­zei­ten für das Umpar­ken ihrer Fahr­zeu­ge bemühen.

Die anwe­sen­den Ver­tre­ter der E‑S­coo­ter-Ver­leih­fir­men lob­ten den kon­struk­ti­ven und bun­des­weit ein­ma­li­gen Dia­log in Köln und wol­len sich noch in die­sem Jahr zu wei­te­ren Gesprä­chen mit Ver­tre­tern von Stadt und Poli­zei tref­fen, um wei­te­re Ergeb­nis­se ihrer Reak­tio­nen auf erkann­te Pro­ble­me im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der E‑Scooter vorzustellen.

Seit Ein­füh­rung der Elek­tor­kleinst­ver­ord­nung (15. Juni) bis zum 11. Sep­tem­ber hat die Poli­zei 620 Ver­kehrs­ver­stö­ße regis­triert und 60 Ver­kehrs­un­fäl­le mit 64 Ver­letz­ten unter Betei­li­gung von E‑Scootern auf­ge­nom­men. 48 der Ver­letz­ten waren Fah­rer von E‑Scootern – 15 von ihnen erlit­ten schwe­re Ver­let­zun­gen. Bei knapp einem Drit­tel der Unfäl­le spiel­te der Alko­hol eine Rol­le. Auch abseits der Unfall­er­mitt­lun­gen zeigt sich, dass vie­le Nut­zer die E‑Scooter alko­ho­li­siert fah­ren. 116 Fah­rer von E‑Scootern waren bei Kon­trol­len alko­ho­li­siert, 60 von ihnen so stark, dass die Poli­zei ein Straf­ver­fah­ren gegen sie ein­lei­te­te. 44 Mal waren Fah­rer von pri­va­ten E‑Scootern ohne gül­ti­ge Fahr­erlaub­nis unter­wegs. 70 der über­prüf­ten E‑Scooter waren nicht versichert.

Polizei Köln - E-Scooter-Flyer - September 2019 - Seite 1

Polizei Köln - E-Scooter-Flyer - September 2019 - Seite 2

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