Für den Freitag liegen der Polizei Köln 20 Versammlungsanmeldungen vor, bei denen die Ausnahmegenehmigung seitens der Stadt Köln geprüft wird.
Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Anmeldungen folgen werden. Die Stadt Köln führt aktuell Kooperationsgespräche mit den Versammlungsanmeldern während die Polizei sich auf einen größeren Einsatz vorbereitet. Nach aktuellem Stand sind für die folgenden Plätze und Standorte Versammlungen in Planung: Domplatte, Roncalliplatz, Deutzer Werft, Heumarkt, Kapellenstraße, Weyertal, Kerpener Straße, Hans-Böckler-Platz, Gudrunstraße, Kalk Post, Ottoplatz sowie auf dem Berliner Platz in Leverkusen.
Polizeipräsident Uwe Jacob appelliert erneut, sich in der aktuellen Situation besonders verantwortungsvoll zu verhalten und die Auflagen zu befolgen: „Der Maifeiertag ist ein historischer Tag unserer Demokratie. Es ist uns allen wichtig, dass es besonders an diesem Tag möglich ist, sich zur freien Meinungsäußerung zu versammeln. Wir als Polizei werden den Schutz der jeweiligen Versammlung gewährleisten. Wir bitten weiterhin darum, die Auflagen und damit einhergehenden Grenzen einzuhalten und mit Blick auf die Gesundheit der Bevölkerung besonders verantwortungsvoll zu agieren.”
Nach den ersten Lockerungen der Corona-Schutz-Verordnung seit dem 20. April 2020, hat die Polizei Köln bereits 16 Versammlungsanmeldungen mit Ausnahmegenehmigungen der Stadt Köln bestätigt und die Durchführung geschützt. Alle angemeldeten Versammlungen verliefen auflagenkonform. Lediglich im Nachgang zu einer Versammlung auf dem Heumarkt am Sonntagnachmittag (26. April) gab es einen weiteren Anlass für einen Polizeieinsatz (siehe dazu Pressemeldung Ziffer 5 vom 26. April 2020). Neben den Strafanzeigen gegen einen 25-Jährigen wegen Widerstand, Beleidigung und eines Betäubungsmittelverstoßes liegen mittlerweile zwei Strafanzeigen gegen die einschreitenden Polizisten vor. Die Polizei Bonn ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln.
