Seit Okto­ber hat NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul mit 4.200 Füh­rungs­kräf­ten über Rechts­extre­mis­mus in Rei­hen der Poli­zei gesprochen.

„Ich woll­te, dass sich die Teil­neh­mer mit mei­ner kla­ren Linie in Sachen Rechts­extre­mis­mus in der Poli­zei iden­ti­fi­zie­ren und ent­spre­chend Ein­fluss auf ihre Leu­te aus­üben. Hal­tung kann man nicht durch Erlas­se ändern”, sag­te Reul der „Rhei­ni­schen Post” (Mon­tags­aus­ga­be).

Bei den Gesprä­chen sei es um ganz prak­ti­sche All­tags­din­ge wie etwa die Fra­ge gegan­gen, ob die Poli­zis­ten genug Zeit am Tag hät­ten, um mit­ein­an­der zu reden. „Gibt es auch die ent­spre­chen­den Räum­lich­kei­ten dafür? Sozi­al­räu­me sind in den neue­ren Wachen nicht mehr vor­ge­se­hen, nach­dem es Berich­te über Par­tys von Poli­zis­ten gege­ben hat­te”, sag­te Reul. Da müs­se man über­le­gen, ob man eine zeit­ge­mä­ße Lösung fin­det, sodass sich Poli­zis­ten mit­ein­an­der in Ruhe nach Dienst­schluss aus­tau­schen können.

Um rechts­extre­mis­ti­schen Ten­den­zen recht­zei­tig vor­zu­beu­gen, schlug Reul eine exter­ne Bera­tung vor. „Poli­zis­ten, die im All­tag häu­fig Stress­si­tua­tio­nen aus­ge­setzt sind, müs­sen dar­über auch reden kön­nen. Etwa mit Super­vi­si­on. So etwas wäre durch­aus auch lang­fris­tig für die Poli­zei vorstellbar”.

Man müs­se die Beam­ten zudem in Medi­en­kom­pe­tenz schu­len. „An vie­len rauscht heu­te in den sozia­len Medi­en viel Extre­mes vor­bei. Dann darf man es aber nicht als Lap­pa­lie abtun, wenn ein Kol­le­ge in einem Chat Ver­gleich­ba­res pos­tet”. Bei Fort­bil­dungs­in­hal­ten kön­ne man zudem stär­ker auf das The­ma Wer­te­ver­mitt­lung set­zen. Reul zufol­ge sind bei den Ver­an­stal­tun­gen kei­ne wei­te­ren Fäl­le bekannt gemacht wor­den. „Die Mel­dun­gen las­sen jetzt auch nach. Wir sind aktu­ell bei 223 Ver­dachts­fäl­len seit dem 01. Janu­ar 2017. Davon sind auch schon eini­ge erle­digt. Da sind zudem die mit­er­fasst, die sich nicht bestä­tigt haben. Es hat lei­der auch Fäl­le von Denun­zia­ti­on gegeben”.

Reul äußer­te sich ableh­nend zu einer Zwangs­ro­ta­ti­on von Poli­zis­ten: „Da habe ich die Rück­mel­dung bekom­men, dass das nicht gewünscht ist. Nur weil ein paar Beam­te die Situa­ti­on als belas­tend emp­fän­den, kön­ne man nicht auto­ma­tisch alle zwangs­ro­tie­ren”. Er wol­le hin­ge­gen, dass die Füh­rungs­kräf­te erken­nen, wenn ein Kol­le­ge an sei­ne Belas­tungs­gren­ze kom­me und ihn dann mit einer neu­en Auf­ga­be betrauen.