NRW: Koali­ti­on strei­tet über Grundsteuermodell

Wohnhaus - Kurt-Alder-Straße - Köln-FlittardFoto: Sicht auf ein Wohnhaus auf der Kurt-Alder-Straße (Köln-Flittard)

Die schwarz-gel­be Regie­rungs­ko­ali­ti­on in NRW hat sich über die Fra­ge nach dem künf­ti­gen Grund­steu­er­mo­dell zerstritten.

Sie steu­ert des­halb wohl auf das von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz erdach­te Berech­nungs­ver­fah­ren zu. Das berich­tet die „Rhei­ni­sche Post” (Mitt­woch­aus­ga­be) unter Beru­fung auf Frak­ti­ons­krei­se. Dem­nach spra­chen sich die CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten dafür aus, die Opti­on, von der Bun­des­re­ge­lung abzu­wei­chen, nicht wahr­zu­neh­men und das Scholz-Modell anzuwenden.

Die Libe­ra­len sind davon nicht über­zeugt. „Die FDP-Land­tags­frak­ti­on hält das Scholz-Modell für sehr büro­kra­tisch und kom­pli­ziert”, sag­te der Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der FDP-Frak­ti­on, Hen­ning Höne, der Zei­tung. „Es gibt gute Grün­de, die Öff­nungs­klau­sel zu nut­zen. Das hes­si­sche Modell hal­ten wir im Ver­gleich zum Scholz-Modell zum Bei­spiel für gerech­ter und weni­ger büro­kra­tisch”. Dar­an kön­ne man sich orientieren.

Bei dem hes­si­schen Modell han­delt es sich um ein soge­nann­tes Flä­chen-Fak­tor-Ver­fah­ren, bei dem neben der Flä­che des Grund­stücks auch des­sen Lage berück­sich­tigt wird. „Die abschlie­ßen­den Gesprä­che inner­halb der Koali­ti­on ste­hen noch aus”, sag­te Höne. Aus der CDU-Frak­ti­on hieß es aller­dings, eine Eini­gung sei nicht nötig, da das Bun­des­mo­dell ohne­hin auto­ma­tisch ein­ge­führt werde.

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