Beim geplanten Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert die FDP offenbar deutliche Korrekturen.
Zwar werde der Gesetzentwurf von NRW-Innenminister Herbert Reul grundsätzlich unterstützt, doch sollen einige Details entschärft werden, berichtet die „Welt” (Montagsausgabe). Auf Anfrage der Zeitung nannte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, mehrere Aspekte: „Für uns ist klar: Durch die neuen Regelungen im Versammlungsrecht darf keine Abschreckungswirkung für die Teilnahme an Demonstrationen entstehen”. Man wolle die Versammlungsfreiheit stärken. Im Gegensatz zum vorliegenden Gesetzentwurf sollte daher „beispielsweise an Kontrollstellen von Demonstrationen eine Identitätsfeststellung der Versammlungsteilnehmer erst dann erfolgen dürfen, wenn auch tatsächlich verbotene Gegenstände wie Waffen, Schutzausrüstung oder vermummungsgeeignete Mittel gefunden werden”.
Die FDP stehe erweiterten Befugnissen der Polizei zu Bild- und Tonaufzeichnungen in geschlossenen Räumen sowie verdeckten Aufnahmen „sehr kritisch” gegenüber. Das geplante „Militanzverbot”, wonach uniformiertes, aggressives, einschüchterndes Auftreten verboten werden soll, halten die Freidemokraten zwar für richtig, allerdings mit Einschränkungen: „Eine Ausweitung dieses Militanzverbotes auf sonstige öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel wie Fußballaufzüge erscheint uns aber sachfremd im Gesetz und daher zu weitreichend”, so Lürbke.
Im parlamentarischen Verfahren will die FDP ihre Vorstellungen mit der CDU besprechen und entsprechende Änderungsanträge einbringen. NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte in der „Welt” den vorliegenden Gesetzentwurf: „Wir machen hier ein Gesetz, um Versammlungen zu ermöglichen und Störungen zu verhindern. Denn es gibt ein Grundrecht auf friedliche Demonstration und freie Meinungsäußerung, aber eben keines auf Störung. Und genau hier bringt das Gesetz mehr Rechtssicherheit”.
