NRW: Lan­des­re­gie­rung schreibt 21.000 Flut­op­fer an

Hochwasser - Flutwelle - Häuser - Straße - Land - Nahansicht - Juli 2021 - Trier-Ehrang - Rheinland-PfalzFoto: Hochwasser in Rheinland-Pfalz am 15.07.2021 (Trier-Ehrang), Urheber: Stadt Trier

Die NRW-Lan­des­re­gie­rung hat Kri­tik an der Abwick­lung der Flut­hil­fe zurückgewiesen.

Kom­mu­nal­mi­nis­te­rin Ina Schar­ren­bach sag­te der „Rhei­ni­schen Post” (Sams­tag): „Inzwi­schen sind wir in den Bear­bei­tungs­zei­ten rich­tig gut. In Esch­wei­ler sind wir bei den Anträ­gen von März und April, wenn sie voll­stän­dig ein­ge­reicht wur­den, bei sechs Tagen zwi­schen Antrag­stel­lung und Bewil­li­gung”. Die Zah­len lege man immer trans­pa­rent offen, sag­te die Minis­te­rin mit Blick auf Kri­tik der Oppo­si­ti­on. „Man muss dazu eins wis­sen: Allein an der Bewil­li­gungs­zahl lässt sich wenig able­sen. Wir haben es mit einem ler­nen­den Sys­tem zu tun, das sich fort­lau­fend weiterentwickelt”.

Die Schä­den sei­en unge­heu­er indi­vi­du­ell. Des­we­gen gebe es natür­lich Anträ­ge, die von der Fach­prü­fung zurück­ge­ge­ben wür­den. „Wir arbei­ten jetzt aber kon­se­quent alle Alt­fäl­le auf, wenn wir mer­ken, dass ein Antrag­stel­ler sich nicht mehr mel­det”, erklär­te Schar­ren­bach. Von den 1071 Anträ­gen im März sind dem Minis­te­ri­um zufol­ge 91 Pro­zent inner­halb von zwei Wochen bewil­ligt wor­den. Die ohne Bewil­li­gung sei­en zu 85 Pro­zent Rück­ga­be­fäl­le. Um das Tem­po zu erhö­hen, ver­schickt das Land jetzt 21.000 Brie­fe, um die Men­schen über Neue­run­gen zu infor­mie­ren, aber auch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sie regel­mä­ßig in ihre E‑Mail-Post­fä­cher schau­en soll­ten. Zeit­gleich wird eine E‑Mail ver­schickt. „Wenn ent­we­der die E‑Mail oder der Brief nicht ankommt, bit­ten wir uns zu infor­mie­ren, dass etwas nicht funk­tio­niert hat. Dann küm­mern wir uns”, erklär­te der zustän­di­ge Abtei­lungs­lei­ter im Minis­te­ri­um, Tho­mas Len­nertz, der „Rhei­ni­schen Post”.

Anträ­ge kön­nen bis Som­mer 2023 gestellt wer­den. So ist es zwi­schen Bund und Län­dern ver­ab­re­det. „Damit wird das The­ma aber nicht abge­schlos­sen sein, denn bei den Gebäu­de­schä­den kom­men anschlie­ßend die Ver­wen­dungs­nach­wei­se und Prü­fun­gen hin­zu, außer­dem noch das Con­trol­ling für den Bund”, sag­te Minis­te­rin Schar­ren­bach. „Des­halb wird uns das The­ma noch bis weit in die 20er-Jah­re begleiten”.

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