BGH: Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften bekräftigt
Der Bundesgerichtshof hat erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte bestätigt.
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BGH: Acht neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt
Eine Richterin und sieben Richter aus NRW sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichtern gewählt worden.
BGH: Transaktionskosten für Onlinebezahlung sei zulässig
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben.
Karlsruhe: Ritter Sport gewinnt Rechtsstreit um Verpackung
Die Alfred Ritter GmbH hat einen Patentstreit um die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade gewonnen.