Berlin: Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet Bundesnotbremse
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz inklusive der Bundesnotbremse unterzeichnet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz inklusive der Bundesnotbremse unterzeichnet.
Der Bundesrat und Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland hat den Weg für die sogenannte Bundesnotbremse frei gemacht.
Der Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms, hält Teile der Bundesnotbremse für verfassungswidrig.
Der Bundestag hat mit sofortiger Wirkung die sogenannte Bundesnotbremse auf den Weg gebracht.