Internetplattformen: Christine Lambrecht will schärfer regulieren
Die Bundesjustizministerin hat nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington Konsequenzen für Online-Plattformen angekündigt.
Die Bundesjustizministerin hat nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington Konsequenzen für Online-Plattformen angekündigt.
Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst.
Das Bundesjustizministerium dazu aufgerufen, beim Zugriff auf Corona-Kontaktdaten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Paul Ziemiak hat bekräftigt, Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis zu versehen.