Berlin: Polizisten dürfen auf Corona-Kontaktdaten zugreifen

Polizisten - Polizei - Personen - Menschen - Mundschutz - Atemschutzmaske - BerlinFoto: Polizisten mit Mundschutz (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Bundesjustizministerium dazu aufgerufen, beim Zugriff auf Corona-Kontaktdaten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Die Strafverfolgungsbehörden dürften nach den Regeln der Strafprozessordnung „auf die bei Gastwirten aufbewahrten Kontaktdaten der Gäste zugreifen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen“, sagte eine Sprecherin von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Eine solche Maßnahme muss dabei stets in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der jeweiligen Tat stehen“.

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