Lockdown: Markus Söder verlangt Verlängerung bis Ende Januar
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland um weitere drei Wochen.
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Die CSU will die neue Zustimmungspflicht für Cookies und Datenschutzeinstellungen in Deutschland wieder abschaffen.
Bald tritt die Zweite Wohngeldnovelle in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über eine Million Wohngeldempfänger vorsieht.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnt diverse Sonderrechte für geimpfte Personen gegen das Coronavirus ab.