Grüne: Künast gewinnt wegen Beleidigungen vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen.
Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen.
Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5.000 Militärhelmen scharf.
Der Bundestag sollte nach Angaben von Grünen-Gesundheitsexperte die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Mitte Februar diskutieren und im März darüber abstimmen.
Die neue Bundesregierung will Hunderttausende Kinder aus sozial schwachen Familien in den nächsten Wochen finanziell stärker unterstützen.