FDP: Neue epidemische Notlage nicht ausgeschlossen
Die FDP schließt nicht aus, dass der Bundestag die von der „Ampel” beendete epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt.
Die FDP schließt nicht aus, dass der Bundestag die von der „Ampel” beendete epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt.
Andrew Ullmann geht davon aus, dass Impfverweigerer nach Einführung einer Corona-Impfpflicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden.
Nachdem SPD, Grüne und FDP den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt haben, soll das Dokument in Berlin unterschrieben werden.
Christian Lindner hat noch einmal für die Vereinbarung mit SPD und Grünen geworben.