FDP: Neue epi­de­mi­sche Not­la­ge nicht ausgeschlossen

Polizei - Staatsschutz - Straße - EinsatzFoto: Polizeieinsatz auf der Straße (Polizeilicher Staatsschutz), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die FDP schließt nicht aus, dass der Bun­des­tag die von der „Ampel” been­de­te epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te wie­der feststellt.

„Es ist schwie­rig, bei Coro­na irgend­et­was apo­dik­tisch aus­zu­schlie­ßen”, sag­te FDP-Frak­ti­ons­chef Chris­ti­an Dürr dem Inter­net­por­tal des Fern­seh­sen­ders n‑tv. SPD, FDP und Grü­ne hat­ten die im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ver­an­ker­te Fest­stel­lung der epi­de­mi­schen Lage im Novem­ber aus­lau­fen las­sen, was von der Uni­on scharf kri­ti­siert wird. Das grün-schwarz regier­te Baden-Würt­tem­berg for­der­te in einer Pro­to­koll­erklä­rung zum Beschluss der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, dass der Bun­des­tag „kurz­fris­tig” wie­der die epi­de­mi­sche Not­la­ge erklärt.

Dürr sag­te, die von der „alten Koali­ti­on” beschlos­se­ne epi­de­mi­sche Lage sei „kein wirk­sa­mes Schwert” gewe­sen. „Die vier­te Wel­le kam trotz, viel­leicht sogar wegen der epi­de­mi­schen Lage. Denn die bot zwar vie­le Instru­men­te, aber sie waren nicht alle wirk­sam.” Teil­wei­se sei­en sie „rechts­wid­rig” gewe­sen, teil­wei­se hät­ten sie nicht funk­tio­niert. „Wir haben weni­ger Instru­men­te vor­ge­se­hen, die von den Bun­des­län­dern geziel­ter ein­ge­setzt wer­den kön­nen.” Auch eine Son­der­sit­zung des Bun­des­tags schloss Dürr nicht aus. Regu­lär kommt das Par­la­ment erst Mit­te Janu­ar wie­der zu einer Sit­zung zusam­men. Eine Son­der­sit­zung sei „der­zeit nicht abzu­se­hen”, sag­te der FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de: „Wenn nötig, ist das Par­la­ment jeder­zeit handlungsfähig”.

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