NRW: Straftäter nach Afghanistan weiterhin abschieben
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt.
Die Bundesregierung hat von insgesamt 92 gegen Deutschland eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahren erst 41 beenden können.
Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat von der Bund-Länder-Rund am kommenden Dienstag klare Zusagen gefordert.
Die Opposition kritisiert die in Kraft getretene verpflichtende Abgabe digitaler Fingerabdrücke bei der Beantragung neuer Personalausweise.