NRW: Straf­tä­ter nach Afgha­ni­stan wei­ter­hin abschieben

Regierungsjet - Bundesrepublik Deutschland - FlugzeugFoto: Regierungsjet der Bundesrepublik Deutschland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der nord­rhein-west­fä­li­sche Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter Joa­chim Stamp hat die Ent­schei­dung von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer begrüßt.

Die Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan sol­len wegen der sich zuspit­zen­den Sicher­heits­la­ge vor Ort vor­erst aus­ge­setzt wer­den. See­hofers Kurs­wech­sel sei „tem­po­rär not­wen­dig”, sag­te er am Don­ners­tag dem „Spie­gel”. Grund­sätz­lich will der FDP-Poli­ti­ker jedoch an der an der Rück­füh­rung von Straf­tä­tern und Gefähr­dern nach Afgha­ni­stan fest­hal­ten. „Der­zeit sind auf­grund der Sicher­heits­la­ge Abschie­be­flü­ge in der Tat schlicht­weg nicht mög­lich. Das kann sich dann wie­der ändern, soll­te es in Afgha­ni­stan einen Waf­fen­still­stand geben”, sag­te Stamp, der in sei­nem Bun­des­land für Abschie­bun­gen zustän­dig ist.

Man habe in sei­ner Amts­zeit seit 2017 aus­schließ­lich Straf­tä­ter und Gefähr­der nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben. „Das wol­len wir grund­sätz­lich fort­set­zen.” Er sei daher „gegen einen for­mel­len, gene­rel­len Abschie­be­stopp”, so Stamp. „Ers­tens möch­te ich nicht, dass sich Straf­tä­ter hier sicher füh­len. Zwei­tens dür­fen wir nicht die Pro­pa­gan­da von Schlep­per­ban­den begüns­ti­gen, wonach jeder, der nach Deutsch­land kommt, auch auto­ma­tisch hier­blei­ben darf”. Er schie­be aber „nie­man­den in den Tod oder in die Fol­ter ab, kein deut­sches Gericht wür­de zudem so etwas zulas­sen”, so der stell­ver­tre­ten­de NRW-Ministerpräsident.

Stamp sprach sich zudem für eine inter­na­tio­na­le Kon­fe­renz aus, die „all jene Men­schen aus Afgha­ni­stan umsie­delt, die unter den Tali­ban beson­ders gefähr­det sind”. Dar­an soll­ten sich die USA, Kana­da, Frank­reich, Deutsch­land und ande­re Län­der betei­li­gen, die am Hin­du­kusch mili­tä­risch enga­giert gewe­sen sei­en. „Deutsch­land soll­te für eine sol­che Kon­fe­renz die Initia­ti­ve ergrei­fen”, for­der­te Stamp. Der FDP-Lan­des­vor­sit­zen­de ver­wies dabei auf das his­to­ri­sche Vor­bild der Gen­fer Kon­fe­renz von 1979. Dort sei auf­grund der dama­li­gen kata­stro­pha­len Lage in Viet­nam eine Resett­le­ment-Ver­ein­ba­rung getrof­fen wor­den, „auf deren Basis Flücht­lin­ge aus dem süd­asia­ti­schen Land umge­sie­delt wur­den, unter ande­rem in die USA, aber auch nach Deutschland”.

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