FDP: Klage auf Auskunft über Verfassungsschützer im Ausland
Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren.
Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren.
Yvonne Gebauer will, dass Kinder und Jugendliche in NRW bis zum Ende des Schuljahres im Präsenzunterricht in die Schule gehen können.
Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests werden Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut.
Union und FDP kritisieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wegen der Verwendung von genderkonformer Sprache.