BVMW: Scheitern von Tesla-Projekt in Brandenburg befürchtet
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einem Scheitern des Projekts gewarnt.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einem Scheitern des Projekts gewarnt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Luftreinhalteplan vom 01. April 2019 für die Stadt Köln für rechtswidrig erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW hat die neue Regelung der Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Da diese Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof nicht erfüllt.