CDU: Bundestagsabgeordneter fordert Gesetzentwurf zur Impfpflicht
Patrick Schnieder hat Olaf Scholz aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen müsse.
Patrick Schnieder hat Olaf Scholz aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen müsse.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz strebt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland an.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Samstag seine Wahlkampftour mit einer Auftaktkundgebung in Bochum begonnen.
Die Bundesregierung hat von insgesamt 92 gegen Deutschland eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahren erst 41 beenden können.