Staatstrojaner: Am Donnerstag soll es beschlossen werden
Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden.
Nach mehrmaliger Verschiebung soll das neue Bundespolizeigesetz im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden.
Die SPD hat mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz den Bundestagswahlkampf im Campaign Camp 2021 eröffnet.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das Auslaufen der bis 30. Juni 2021 befristeten Bundesnotbremse kritisiert.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion drängt den Bund zur Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien.