Berlin: Corona-Demo löst Debatte über Versammlungsfreiheit-Umgang aus
Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst.
Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst.
Berlins Bürgermeister Michael Müller hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert.
Das Bundesjustizministerium dazu aufgerufen, beim Zugriff auf Corona-Kontaktdaten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit über die Wahl 2022 hinaus fortführen.