Die US-Geheimdienste gehen offenbar davon aus, dass China Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges auch militärisch unterstützt.
Entsprechend äußerte sich die Koordinatorin der US-Geheimdienste, Avril Haines, laut einem als geheim eingestuften Memo in einer NATO-Besprechung. Das Magazin „Business Insider” berichtet darüber. Laut des Memos hatte Haines am 11. März 2022 hochrangige NATO-Angehörige über Erkenntnisse der US-Geheimdienste zur Lage in der Ukraine informiert.
Demnach wirft Haines China vor, von Anfang an in dem Konflikt nicht neutral gewesen zu sein „und noch immer mit Russland zu kooperieren”. Konkret habe China schon nach Beginn der Invasion Russland versprochen, es im Krieg militärisch zu unterstützen. China versuche bislang, die Hilfe geheim zu halten. Um welche militärische Unterstützung es genau geht, geht aus dem Memo nicht hervor. Tatsächlich hat die chinesische Regierung eine Unterstützung Russland offiziell bisher abgestritten.
In dem Briefing ging es darüber hinaus auch um die militärische Lage in der Ukraine. Ein Militär-Analyst von Haimes, der in dem Memo namentlich nicht genannt wird, sprach von einer „desaströsen” Leistung des russischen Militärs. Russland habe den Krieg schlecht geplant. Demnach seien die eigenen Soldaten unzureichend vorbereitet und die eigene Luftwaffe von Anfang an nicht konsequent eingesetzt worden. Russland habe wohl fälschlicherweise angenommen, die Ukrainer würden angesichts der vermeintlichen russischen Übermacht nicht kämpfen, heißt es weiter. Logistische Probleme und eine niedrige Kampfmoral würde das russische Militär derzeit schwächen.
Russische Soldaten sollen laut des Analysten frühzeitig massenhaft desertieren sein („mass desertion”). Das russische Militär habe im ganzen Land Freiwillige für seine Infanterie gesucht, aber nur wenige Soldaten gefunden, die sich gemeldet hätten. Inzwischen würden die US-Geheimdienste bezweifeln, heißt es im Memo, dass Russland genügend gut ausgerüstete Soldaten habe, um die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen. Laut Haines habe der russische Präsident Wladimir Putin zwar mit harten westlichen staatlichen Wirtschaftssanktionen gerechnet. Er sei aber überrascht worden, wie viele private Unternehmen sich aus Russland zurückziehen. Dass er auch an viele Geldreserven der Nationalbank nicht herankomme, da die Konten im Westen eingefroren sind, habe Putin laut der US-Einschätzung wohl nicht erwartet.
In Verhandlungsgesprächen bestehe Putin immer wieder auf die Neutralität der Ukraine, einer Entmilitarisierung des Landes und auf die Anerkennung der besetzten Gebiete im Osten und auf der Krim. Da seine Erfolgsaussichten im Krieg aber immer schlechter werden, rechnet Haines mit einer zunehmenden Brutalität im Krieg und sogar dem Einsatz von Chemie-Waffen. Die Sanktionen gegen russische Oligarchen würden zwar einen Einfluss auf die Ratschläge haben, die Putin aktuell erhalte. Doch auf seine Entscheidungen würde dies bislang keinen Einfluss haben. Die Sanktionen würden aus Sicht von Haines auch bislang nicht dazu führen, dass die Oligarchen auf einen Putsch gegen Putin („regime change”) dringen würden. Auch im Land seien die Proteste gegen Putin überschaubar. An Kundgebungen würden demnach höchstens 2.000 Menschen teilnehmen.