Chi­na: Land unter­stützt Russ­land angeb­lich militärisch

China - Flagge - Fahne - GebäudeFoto: Sicht auf die chinesische Flagge, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die US-Geheim­diens­te gehen offen­bar davon aus, dass Chi­na Russ­land seit Beginn des Ukrai­ne-Krie­ges auch mili­tä­risch unterstützt.

Ent­spre­chend äußer­te sich die Koor­di­na­to­rin der US-Geheim­diens­te, Avril Hai­nes, laut einem als geheim ein­ge­stuf­ten Memo in einer NATO-Bespre­chung. Das Maga­zin „Busi­ness Insi­der” berich­tet dar­über. Laut des Memos hat­te Hai­nes am 11. März 2022 hoch­ran­gi­ge NATO-Ange­hö­ri­ge über Erkennt­nis­se der US-Geheim­diens­te zur Lage in der Ukrai­ne informiert.

Dem­nach wirft Hai­nes Chi­na vor, von Anfang an in dem Kon­flikt nicht neu­tral gewe­sen zu sein „und noch immer mit Russ­land zu koope­rie­ren”. Kon­kret habe Chi­na schon nach Beginn der Inva­si­on Russ­land ver­spro­chen, es im Krieg mili­tä­risch zu unter­stüt­zen. Chi­na ver­su­che bis­lang, die Hil­fe geheim zu hal­ten. Um wel­che mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung es genau geht, geht aus dem Memo nicht her­vor. Tat­säch­lich hat die chi­ne­si­sche Regie­rung eine Unter­stüt­zung Russ­land offi­zi­ell bis­her abgestritten.

In dem Brie­fing ging es dar­über hin­aus auch um die mili­tä­ri­sche Lage in der Ukrai­ne. Ein Mili­tär-Ana­lyst von Hai­mes, der in dem Memo nament­lich nicht genannt wird, sprach von einer „desas­trö­sen” Leis­tung des rus­si­schen Mili­tärs. Russ­land habe den Krieg schlecht geplant. Dem­nach sei­en die eige­nen Sol­da­ten unzu­rei­chend vor­be­rei­tet und die eige­ne Luft­waf­fe von Anfang an nicht kon­se­quent ein­ge­setzt wor­den. Russ­land habe wohl fälsch­li­cher­wei­se ange­nom­men, die Ukrai­ner wür­den ange­sichts der ver­meint­li­chen rus­si­schen Über­macht nicht kämp­fen, heißt es wei­ter. Logis­ti­sche Pro­ble­me und eine nied­ri­ge Kampf­mo­ral wür­de das rus­si­sche Mili­tär der­zeit schwächen.

Rus­si­sche Sol­da­ten sol­len laut des Ana­lys­ten früh­zei­tig mas­sen­haft deser­tie­ren sein („mass deser­ti­on”). Das rus­si­sche Mili­tär habe im gan­zen Land Frei­wil­li­ge für sei­ne Infan­te­rie gesucht, aber nur weni­ge Sol­da­ten gefun­den, die sich gemel­det hät­ten. Inzwi­schen wür­den die US-Geheim­diens­te bezwei­feln, heißt es im Memo, dass Russ­land genü­gend gut aus­ge­rüs­te­te Sol­da­ten habe, um die ukrai­ni­sche Haupt­stadt Kiew ein­zu­neh­men. Laut Hai­nes habe der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin zwar mit har­ten west­li­chen staat­li­chen Wirt­schafts­sank­tio­nen gerech­net. Er sei aber über­rascht wor­den, wie vie­le pri­va­te Unter­neh­men sich aus Russ­land zurück­zie­hen. Dass er auch an vie­le Geld­re­ser­ven der Natio­nal­bank nicht her­an­kom­me, da die Kon­ten im Wes­ten ein­ge­fro­ren sind, habe Putin laut der US-Ein­schät­zung wohl nicht erwartet.

In Ver­hand­lungs­ge­sprä­chen bestehe Putin immer wie­der auf die Neu­tra­li­tät der Ukrai­ne, einer Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung des Lan­des und auf die Aner­ken­nung der besetz­ten Gebie­te im Osten und auf der Krim. Da sei­ne Erfolgs­aus­sich­ten im Krieg aber immer schlech­ter wer­den, rech­net Hai­nes mit einer zuneh­men­den Bru­ta­li­tät im Krieg und sogar dem Ein­satz von Che­mie-Waf­fen. Die Sank­tio­nen gegen rus­si­sche Olig­ar­chen wür­den zwar einen Ein­fluss auf die Rat­schlä­ge haben, die Putin aktu­ell erhal­te. Doch auf sei­ne Ent­schei­dun­gen wür­de dies bis­lang kei­nen Ein­fluss haben. Die Sank­tio­nen wür­den aus Sicht von Hai­nes auch bis­lang nicht dazu füh­ren, dass die Olig­ar­chen auf einen Putsch gegen Putin („regime chan­ge”) drin­gen wür­den. Auch im Land sei­en die Pro­tes­te gegen Putin über­schau­bar. An Kund­ge­bun­gen wür­den dem­nach höchs­tens 2.000 Men­schen teilnehmen.

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