Berlin: Finanzministerium weiß nichts über Wirecard-Milliarden

Bundesministerium der Finanzen - Bundesbehörde - Wilhelmstraße - BerlinFoto: Hauptsitz von dem Bundesministerium der Finanzen (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenen Angaben nichts über den Verbleib der verschwundenen Wirecard-Milliarden.

Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob und in welcher Höhe Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro (…) tatsächlich existieren oder existiert haben“, heißt es darin. „Bei den Kleinen ist die Finanzaufsicht unbarmherzig und hart, bei den Großen ein zahnloser Tiger“, sagte Schäffler, der auch Mitglied des Finanzausschusses ist, der Zeitung.

Kurz vor der Sondersitzung des Ausschusses am Mittwoch, zu dem auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geladen ist, gibt es auch erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen der Finanzaufsicht Bafin. Das legt jedenfalls eine weitere Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage Schäfflers nahe. Danach erstattete die Bafin zwar am 18. Juni 2020 Anzeige wegen Bilanzbetrug – am 25. Juni meldete Wirecard Insolvenz an. Trotzdem verlangte die Bafin von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) noch am 25. Juni die Prüfung des Konzernabschlusses 2017 beziehungsweise einen Tag vorher die Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses zum 30. Juni 2019. Am 28. Juni gab die Bundesregierung bekannt, den Vertrag mit der DPR zu kündigen. „Trotz Insolvenz und der Erkenntnis, dass die Prüfstelle nicht in der Lage ist, umfassend zu prüfen, hat die Bafin das Verfahren immer noch nicht an sich gezogen“, sagte Schäffler dazu. Selbst zu diesem Zeitpunkt hätte die Bafin den Ernst der Lage nicht erkannt. „Ohne personelle Erneuerung bei der Bafin ist eine Neustart nicht möglich“, sagte er.

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