Bun­des­wehr: Mili­tär­ge­heim­dienst ermit­tel­te gegen 208 Offiziere

Soldaten - Bundeswehr - Uniformen - Soldat - MilitärFoto: Soldaten der Bundeswehr, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Bun­des­amt für den Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst (BAMAD) hat in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren gegen 208 Offi­zie­re der Bun­des­wehr wegen des Ver­dachts von Rechts­ex­tre­mis­mus ermittelt.

Das geht aus einer Ant­wort des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on her­vor, über wel­che die Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land” (Sams­tags­aus­ga­ben) berich­ten. Die Zah­len umfass­ten den Zeit­raum zwi­schen dem 1. Janu­ar 2016 und dem 29. Novem­ber 2019. Laut Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um muss­ten sich 34 die­ser mut­maß­lich rechts­ex­tre­men Offi­zie­re vor dem Wehr­dis­zi­pli­nar­ge­richt verantworten.

Gegen einen wei­te­ren Offi­zier sei inner­halb der Ein­heit eine ein­fa­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ver­hängt wor­den, heißt es in der Ant­wort des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums. 2019 sei­en ins­ge­samt 38.187 Sol­da­ten im Rang eines Offi­ziers in der Bun­des­wehr tätig gewe­sen. Ins­ge­samt habe der Mili­tär­ge­heim­dienst im unter­such­ten Zeit­raum gegen 1.173 Sol­da­ten sowie 83 Zivil­be­diens­te­te der Bun­des­wehr mit rechts­ex­tre­mis­ti­schem Bezug ermit­telt. Neben den 208 Offi­zie­ren sei­en 425 Unter­of­fi­zie­re sowie 531 Mann­schafts­dienst­gra­de ins Visier des Mili­tär­ge­heim­diens­tes gera­ten, heißt es in der Ant­wort wei­ter. Bei wei­te­ren neun Sol­da­ten habe die Lauf­bahn­grup­pe nicht ermit­telt wer­den kön­nen. In ins­ge­samt 147 Fäl­len hät­ten sich Sol­da­ten bis zum 18. Dezem­ber vor dem Wehr­dis­zi­pli­nar­ge­richt ver­ant­wor­ten müs­sen. In wei­te­ren 57 Fäl­len sei eine ein­fa­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me „wegen Dienst­ver­ge­hen mit rechts­ex­tre­mis­ti­schem Bezug ver­hängt” wor­den. Die Fäl­le umfass­ten den „Phä­no­me­n­be­reich Rechts­ex­tre­mis­mus inklu­si­ve Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter”, heißt es in der Ant­wort des Verteidigungsministeriums.

„Die hohe Anzahl von rechts­ex­tre­men Ver­dachts­fäl­len und Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men in der Bun­des­wehr allein ist schon erschre­ckend”, sag­te der FDP-Innen­ex­per­te Ben­ja­min Stras­ser den Zei­tun­gen des „Redak­ti­ons­netz­werks Deutsch­land”. Das grö­ße­re Pro­blem sei für ihn jedoch die beacht­li­che Zahl von Ver­dachts­fäl­len und Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men auf Ebe­ne der Offi­zie­re. „Das Füh­rungs­per­so­nal des Mili­tärs muss demo­kra­ti­sches Vor­bild für alle Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten unse­res Lan­des sein”, so der FDP-Poli­ti­ker weiter.

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