GdP: Landeschef fordert harte Strafen für Angriffe auf Polizei

Corona-Demonstration - Skeptiker - Straße - Polizei - Friedrichstraße - August 2020 - BerlinFoto: Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020 (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen fordert härtere Strafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten.

„Nehmen wir die Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt im letzten Sommer. Wenn wir uns anschauen, welche Urteile nach welchen Vorwurfslagen gefallen sind und welche Strafmaße rausgekommen sind, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für viele Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren“, sagte Jens Mohrherr der „Frankfurter Rundschau“ „Ich würde mir wünschen, dass die Justiz die Strafzumessung so auslegt, wie sie ausgelegt werden kann – nämlich nach oben“. Nach den Ausschreitungen auf dem Frankfurter Opernplatz waren beteiligte Heranwachsende, die unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizeikräfte angeklagt waren, zu einigen Wochen Arrest oder zu Arbeitsstunden verurteilt worden.

Vom hessischen Innenminister Peter Beuth forderte Mohrherr mehr Informationen zu den Ermittlungen wegen rechtsextremer Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Vor dem Versenden solcher Schreiben waren persönliche Daten Betroffener von Polizeicomputern abgerufen worden. „Jeder Bürger hat ein Informationsbegehren wegen der rechten Drohschreiben. Wie weit ist der Sonderermittler? Das fragen sich viele Kolleginnen und Kollegen. Da fehlt auch mir die Transparenz.“ Rechtsextreme Netzwerke sieht der Polizei-Gewerkschafter nicht am Werk. „Das sind Einzelfälle. Wir haben keine Netzwerke, die rechtes Gedankengut streuen“, sagte Mohrherr. „Das andere ist: Es belastet die Kolleginnen und Kollegen. Einer hat mir mal gesagt: Das ist, als ob man mir eine Bleiweste umhängt, wenn ich jeden Tag in den Dienst komme. Es wiegt auch schwer, wenn sich Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt beschimpfen lassen müssen, sie kämen vom „Nazi-Revier““.

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