Sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer hat der Bun­des­re­gie­rung eine tie­fe Ver­un­si­che­rung der Bür­ger durch ihre Kli­ma­schutz­plä­ne und sei­ner Uni­on eine Nach­ah­mung der Grü­nen vorgeworfen.

„Die Bun­des­re­gie­rung ist gera­de dabei, den Leu­ten Angst zu machen”, sag­te Kret­schmer der „Rhei­ni­schen Post”. Jeder wis­se, dass die Bahn­ti­ckets nicht bil­li­ger wer­den, nur weil das Flie­gen teu­rer wer­de, sag­te er mit Blick auf die Debat­te über eine Ver­teue­rung der Inlands­flü­ge und eine CO2-Steu­er und einer Sen­kung der Prei­se für das Bahnfahren.

Kret­schmer zufol­ge machen CDU und CSU im Bund kei­ne selbst­be­wuss­te eige­ne Umwelt­po­li­tik. Er mahn­te: „Die Uni­on muss auf­hö­ren, den Grü­nen hin­ter­her­zu­lau­fen. Sonst steht sie plötz­lich an einer Stel­le, wo sie nicht hin­ge­hört.” Die Dis­kus­si­on um den Koh­le­aus­stieg müs­se nach dem Kom­pro­miss auf das Jahr 2038 been­det wer­den. „Es wäre gut, wenn die Uni­on zur Beru­hi­gung bei­tra­gen wür­de – auch die CSU.” Er for­der­te den Weg­fall von Umwelt­auf­la­gen beim Bau von Bahn­stre­cken und Rad­we­gen, weil dies öko­lo­gi­sche Ver­kehrs­we­ge sei­en. „Da müss­ten die Auf­la­gen weg­fal­len.” Fer­ner sprach er sich beim Bau von Wind­rä­dern aus Rück­sicht auf betrof­fe­ne Bür­ger für eine deut­li­che Erhö­hung des Min­dest­ab­stands auf 2.000 Meter aus. Auch die Bau­ord­nung müs­se ver­ein­facht werden.