Klimaschutz: Kretschmer wirft Regierung Verunsicherung der Bürger vor

Michael Kretschmer - CDU - Ministerpräsident SachsenFoto: Michael Kretschmer ,Ministerpräsident von Sachsen (CDU), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen.

„Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“. Jeder wisse, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer werde, sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge und eine CO2-Steuer und einer Senkung der Preise für das Bahnfahren.

Kretschmer zufolge machen CDU und CSU im Bund keine selbstbewusste eigene Umweltpolitik. Er mahnte: „Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört.“ Die Diskussion um den Kohleausstieg müsse nach dem Kompromiss auf das Jahr 2038 beendet werden. „Es wäre gut, wenn die Union zur Beruhigung beitragen würde – auch die CSU.“ Er forderte den Wegfall von Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen, weil dies ökologische Verkehrswege seien. „Da müssten die Auflagen wegfallen.“ Ferner sprach er sich beim Bau von Windrädern aus Rücksicht auf betroffene Bürger für eine deutliche Erhöhung des Mindestabstands auf 2.000 Meter aus. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden.

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