Mindestlohn: Immer weniger Menschen werden nach Tarif bezahlt

Solidaritätszuschlag - Steuerbescheid - Soli - SteuererklärungFoto: Sicht auf eine Berechnung des Solidaritätszuschlages, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Gesetzliche Regeln, mit denen die Bundesregierung erreichen wollte, dass mehr Menschen nach Tarif bezahlt werden, erweisen sich als wirkungslos.

Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. 2014 hatte die damalige Große Koalition das Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen, dessen Kern war die Einführung eines Mindestlohns. Daneben sollte auch die Tarifbindung von Firmen gestärkt werden, indem sogenannte Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtert wurden. Wird ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, dann gilt er für alle Beschäftigten einer Branche.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage zeigt: Die Zahl der Allgemeinverbindlicherklärungen ist über die Jahre stark zurückgegangen. Wurden im Jahr 2000 noch 113 Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt, waren es 2014, als das Gesetz verabschiedet wurde, noch 39. Bis 2020 gab es einen weiteren, starken Rückgang auf zuletzt 18 Allgemeinverbindlicherklärungen.

Das Gesetz habe sich als „Rohrkrepierer“ erwiesen, kritisiert der Linken-Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser. „Sein erklärtes Ziel, das Tarifsystem durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu stabilisieren, wurde ausweislich der vorliegenden Zahlen offenkundig verfehlt“.

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