Der neue Vor­sit­zen­de der Mono­pol­kom­mis­si­on nimmt in sei­ner ers­ten Amts­hand­lung die staat­li­che Unter­stüt­zung für die Deut­sche Bahn in den Fokus.

In Kli­ma­schutz- und Coro­na-Pake­ten wer­de viel Geld für die Bahn vor­ge­se­hen sag­te der Regens­bur­ger Jurist Jür­gen Küh­ling der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonn­tags­zei­tung” (FAS). Das an sich sei noch kein Pro­blem, doch Küh­ling warnt: „Die Kri­sen­pa­ke­te ste­hen in gro­ßer Gefahr, den Wett­be­werb zu ersti­cken”. Er kri­ti­siert, dass das Geld nicht all­ge­mein in die Schie­ne fließt, son­dern spe­zi­ell an die Deut­sche Bahn AG, „mit dem gro­ßen Risi­ko, dass die Bahn als inte­grier­tes Unter­neh­men das Geld nut­zen kann, um dem Wett­be­werb zu schaden”.

Küh­ling hat den Vor­sitz in der ver­gan­ge­nen Woche tur­nus­ge­mäß von sei­nem Vor­gän­ger über­nom­men, dem Öko­no­men Achim Wam­bach, Prä­si­dent des Zen­trums für Euro­päi­sche Wirt­schafts­for­schung in Mann­heim. In der Rei­hen­fol­ge der Gut­ach­ten steht als nächs­tes der Eisen­bahn­markt auf dem Pro­gramm – doch Küh­ling hat mehr dazu zu sagen als die übli­che Rou­ti­ne. Auch der jüngst ange­kün­dig­te „Deutsch­land­takt” birgt nach Küh­lings Ansicht zwar eine Chan­ce, dass sich der Wett­be­werb belebt – aber nur, wenn es rich­tig gemacht wird. Ansons­ten bestehe die Gefahr, dass sich die Ver­hält­nis­se auf der Schie­ne zuun­guns­ten von Bahn-Wett­be­wer­bern und Ver­brau­chern ent­wi­ckeln, sag­te Küh­ling der FAS. „Der Deutsch­land­takt muss wett­be­werbs­kon­form aus­ge­stal­tet wer­den, sonst droht der Bahn­ver­kehr unnö­tig unpünkt­lich, unkom­for­ta­bel und teu­er zu wer­den”, sag­te der Vor­sit­zen­de der Monopolkommission.