ÖPNV: Bun­des­län­der for­dern 1,5 Mil­li­ar­den Euro

Straßenbahnhaltestelle - Öffentlicher Nahverkehr in Halle (Saale) - HAVAG - Menschen - StraßenbahnFoto: Straßenbahnhaltestelle der HAVAG, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Ver­kehrs­mi­nis­ter der Län­der for­dern 1,5 Mil­li­ar­den Euro für den Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr noch in die­sem Jahr.

Das berich­tet das „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land”. Das Schrei­ben wur­de dem­nach am Diens­tag an die Minis­te­ri­en, ent­spre­chen­den Bun­des­tags­aus­schüs­se sowie Frak­tio­nen geschickt. Dem Papier zufol­ge erwar­ten die Län­der 2022 einen Mehr­be­darf von ins­ge­samt 2,95 Mil­li­ar­den Euro im Nah­ver­kehr. Ein­ge­rech­net in den Betrag sind die Stei­ge­rung der Bau‑, Ener­gie- und Per­so­nal­kos­ten wegen des Krie­ges in der Ukrai­ne und die Aus­fäl­le bei der Ange­bots­aus­wei­tung. „Die Ver­kehrs­mi­nis­ter­kon­fe­renz hält es für not­wen­dig, dass der Bund zumin­dest die Hälf­te der Finan­zie­rung die­ses Mehr­be­darfs zusätz­lich in 2022 bereit­stellt”, for­dern die Lan­des­mi­nis­ter und schrei­ben: „Hier­aus lei­tet sich eine zusätz­li­che Erhö­hung der Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel in 2022 um rund 1,5 Mil­li­ar­den Euro ab”.

Am Mitt­woch ent­schei­det das Bun­des­ka­bi­nett über die Anpas­sung des Regio­na­li­sie­rungs­ge­set­zes zur Umset­zung des Neun-Euro-Tickets. Die Län­der ver­lan­gen, dass ihre For­de­run­gen in den Geset­zes­ent­wurf auf­ge­nom­men wer­den. Nur mit die­sen finan­zi­el­len Mit­teln könn­ten das Neun-Euro-Ticket und die Kli­ma­schutz­zie­le umge­setzt wer­den, heißt es. Zudem räu­men die Ver­kehrs­mi­nis­ter die Idee ab, nach dem Ende des Neun-Euro-Tarifs die ÖPNV-Ange­bo­te dau­er­haft zu ver­güns­ti­gen. Das sei zwar wün­schens­wert, „dafür besteht jedoch mit der aktu­el­len Finanz­aus­stat­tung und ange­sichts stark stei­gen­der Kos­ten im ÖPNV kein Spielraum”.

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